Sehr geehrte Damen und Herren! Die ebenfalls mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 neu geschaffene Krankenscheingebühr in der Höhe von 50 S wurde anläßlich der Beschlußfassung von vielen Seiten, auch von den Freiheitlichen, heftig kritisiert.
Nunmehr wird allen damit Befaßten immer klarer, daß diese Maßnahme nicht nur die Versicherten belastet, sondern auch kaum geeignet ist, wirkliche Einsparungen zu erbringen. Die Krankenscheingebühr belastet ebenfalls nur den extramuralen Bereich, nicht aber die Ambulanzen der Krankenanstalten.
Es wird demnach zu einer kostenmäßig absolut kontraproduktiven Verschiebung weg von den niedergelassenen Vertragsärzten hin zum Krankenanstaltenbereich kommen. Außerdem steht die vorgeschlagene Regelung in Widerspruch zu der im Entwurf vorliegenden Krankenanstaltengesetz-Novelle, bei der es nämlich der Landesgesetzgebung freigestellt wird, zu bestimmen, in welcher Form ambulante Leistungen abgegolten werden.
Im Hinblick darauf, daß für ambulante Behandlungen keine leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung mittels Punktesystem vorgesehen ist, ist auch eine Abgeltung mittels leistungsorientierter Krankenhausfinanzierungs-Gebührensätze ganz einfach nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Ich stelle ihm wunschgemäß die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.51
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß ehrlich gestehen, ich bin sehr froh darüber, daß wir heute dieses große Sozialpaket beschließen. Ich werde auch begründen, warum.Ich bin erstens sehr froh, daß wir mit diesem Paket und auch mit den Spitalsgesetzen, die dann später in der Tagesordnung behandelt werden, endlich die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung einführen. Ich sage das deshalb, weil ich viele Jahre lang, auch in der Zeit, als ich Gesundheitssprecher meiner Partei war, für dieses System eingetreten bin. Ich glaube, daß es ein zukunftsorientiertes System ist, einerseits kostenorientiert zu arbeiten, andererseits die Qualitätssicherung für die Patienten als gleichrangiges Ziel anzuerkennen.
Ich kann mich erinnern – es war unter Minister Ettl, 1990 oder 1991 –, als dieses Konzept in einem gemeinsamen Pressegespräch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde; seither sind fünf oder sechs Jahre vergangen. Ich hoffe, es gilt hier der alte Spruch: Es hat lang gedauert, weil es eine gute Sache ist! Ich hoffe es wirklich sehr, Herr Minister, und Sie werden einmal selbstbewußt sagen können, während Ihrer Amtszeit wurde dieses zukunftsorientierte Spitalsfinanzierungssystem eingeführt.
Ich bin zweitens auch deshalb sehr froh, weil wir mit diesem Gesetzespaket die Einführung der Chipkarte beschließen.
Meine Damen und Herren! Ein sehr ernstes Wort: Wir müssen heute realistischerweise erkennen, daß die Bürokratie in unserer Wirtschaft der Jobkiller Nummer eins ist, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Unternehmer stöhnen, und ich gebe zu, auch mir schlägt immer wieder eine Welle der Aggression entgegen – ich verwende bewußt den Ausdruck "Aggression" –, wenn die Unternehmer sagen: Ihr bürdet uns ständig neue bürokratische Aufgaben auf.
Wir müssen, glaube ich, so ehrlich sein – wir machen ja heute einige Korrekturen, ich werde es gleich erläutern –, zu sagen: Das Sparpaket war aus Gründen der Budgetkonsolidierung notwendig, das steht völlig außer Streit. Aber daß es für die Betriebe ein gewaltiger Bürokratieschub war, steht genauso außer Streit. Von der leidigen Werkvertragsthematik angefangen bis hin zum Bonus-Malus-System und anderen Dingen: Das System ist nicht einfacher, sondern es ist viel komplizierter geworden.