Grundsatz der Fairneß. Was ich aber noch einmal hier anbringen möchte, Herr Bundesminister – und es hängt auch ein bißchen mit dem vorhin Gesagten zusammen –: Auch da nehmen Sie bewußt eine Rückwirkung in Kauf. Sie haben argumentiert, die "Gutigkeiten" eines Bilanzstichtags wollen die Unternehmen auch in Anspruch nehmen, also müssen sie die "Schlechtigkeiten" auch in Kauf nehmen.
Der Unternehmer wird die "Gutigkeiten" nehmen, wenn sie ihm angeboten werden, aber Sie brauchen sie ihm nicht anzubieten. Aber das muß er nehmen, und Sie wissen, Herr Bundesminister, daß der Planungsvorlauf für eine solche Art von Geschäften mehrere Monate, um nicht zu sagen weit über ein Jahr ist und daß die Unternehmer da Gefangene sind. Sie konnten nicht damit rechnen, daß diese Klausel Gesetz wird. Daher bin ich der Meinung, wir sollten das vermeiden, wir sollten den Unternehmern wieder das Gefühl geben, daß ihre Handlungen und ihr Wirtschaften planbar sind und daß das, was der Herr Bundesminister für Finanzen mit ihnen vorhat, diese Planung nicht einfach rückwirkend zunichte macht. Das widerspricht meinem Gefühl für Fairneß – auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Der dritte Punkt ist das Poststrukturgesetz. Herr Professor Nowotny! Abgesehen von der alten Unsitte, mit der dieser Tagesordnungspunkt heute zum Behandlungsgegenstand wurde, und abgesehen von den unliebsamen Ereignissen, die eigentlich mit dem zweiten Tagesordnungspunkt zu tun hatten, ist dieser Punkt natürlich heute angesichts der Schlagzeilen in der Fachpresse über die CA-Privatisierung ein Thema. Ich nehme an, wir werden uns mit diesem CA-Privatisierungsmodell oder mit dieser Möglichkeit einer "CA-Privatisierung" – unter Anführungszeichen – noch auseinandersetzen. (Abg. Böhacker: Sind Sie für eine Privatisierung?) Wir werden uns später damit noch auseinandersetzen. Ich will auch keinen unmittelbaren Zusammenhang herstellen.
Herr Bundesminister! Sie haben da etwas angewendet, was ich nicht direkt als Trick bezeichnen kann, weil es ja zulässig ist. Auch ich würde mich in meiner Bilanz nicht schlechter darstellen wollen, als ich bin. Ich gestehe dem Bundesminister natürlich zu, daß er das Budget nicht schlechter erscheinen lassen will, als unbedingt sein muß. Das hat mit "Trick" nichts zu tun.
Allerdings ist das Thema Privatisierung, Strukturanpassungen und Strukturänderungen im Bankensektor natürlich insgesamt ein hochaktuelles Thema für uns alle. Wenn ich nur daran denke, in welchem Ausmaß es mich selbst betrifft, dann kommen mir schon die Grausbirnen, Herr Bundesminister. Denn ich muß Ihnen sagen: Ein Ordnungsprinzip – irgendeine Ordnung – hinter all diesem erkenne ich nicht! Ich habe schon einmal in einer Presseaussendung festgestellt: Für mich schaut das jetzt aus wie "Management by Chaos". Das ist zwar auch ein Ordnungsprinzip, aber es ist für den einzelnen halt schwer, es sozusagen nachzuverfolgen.
Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn wir irgendwann einmal auch aus Ihrem Munde hören würden, was wirklich los und was wirklich geplant ist. Denn eines geht nicht, Herr Bundesminister, nämlich daß Sie, der Herr Bundeskanzler und einige andere Mitglieder der Regierung oder anderer Gremien sagen: "Wir haben diese und jene Absicht", und dabei so tun, als wären der Herr Häupl, der Herr Edlinger und andere Parteikollegen sozusagen nicht Teil der SPÖ und würden etwas ganz anderes machen.
Bei der Bank Austria wird, so befürchte ich, der eigentliche Knackpunkt folgendes sein: Wenn Sie die Opposition für einen – nach meinem Dafürhalten – zumindest diskussionswürdigen Vorgang gewinnen wollen, also für eine Lösung "CA plus Bank Austria", dann wollen und werden wir darüber diskutieren, welche Konsequenzen das bei der Bank Austria haben wird.
Denn nur damit eine weitere Machtanhäufung und Einflußanhäufung bei den sozialistischen Funktionären im Rathaus erfolgt, während die Wirtschaft, die Kunden und die Mitarbeiter der betroffenen Institute das sozusagen zur Kenntnis nehmen müssen, wird das, wie ich glaube, nicht stattfinden. Ich hoffe wirklich, daß Sie das nicht vorhaben, Herr Bundesminister!
Noch einige Worte zum EU-Abgabenänderungsgesetz. Wenn Sie bezüglich der Problematik der Doppelfunktionen in Kammer und Parlament dem Herrn Rosenstingl schon nicht glauben – was ich ja verstehe –, dann glauben Sie es vielleicht Ihrem Herrn Präsidenten Neisser! Er hat das ja