Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Haselsteiner bezüglich des Abgabenänderungsgesetzes. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin sehr froh, daß wir heute darstellen können, daß im Rahmen dieses einmaligen Kraftaktes, den die österreichische Bevölkerung zur Konsolidierung des Staatshaushaltes setzt, alle Sektoren, alle Bereiche ihren fairen Anteil leisten. Ich bin auch sehr froh, daß die Unternehmen über die Körperschaftsteuer ebenfalls ihren fairen Beitrag dazu leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, daß wir Kontinuität und Planbarkeit in der Wirtschaft brauchen, aber wenn Erosionsprozesse immer rascher erfolgen, wenn immer rascher Umgehungsmodelle geschaffen werden, dann ist es auch notwendig, daß die Steuerbehörde agiert.
Ich habe vor kurzem erlebt, wie in einem gemeinsamen Vorgang, nämlich im Fall der Rückführung von Verlustbeteiligungsmodellen, österreichische Unternehmen plötzlich aktiv wurden und eine Umgehungsmöglichkeit erfunden haben, auf die man normalerweise in den wildesten Konstruktionen nicht kommt. Da wird in Deutschland eine Personengesellschaft gegründet, die nur Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben führen muß. Diese Personengesellschaft kauft Aktien, hat dadurch sofort hohe Ausgaben und weist den so entstehenden Verlust sofort österreichischen Anteilszeichnern zu. Das heißt, wenn man zum Beispiel 100 000 S Anteil zeichnet, bekommt man 300 000 S Verlust zugewiesen. Das ist eine eindeutige Umgehungsmöglichkeit. Daß darauf die Finanzverwaltung rasch reagieren muß, ist hoffentlich auch für Sie verständlich.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Zu Ihrem konkreten Vorschlag: Wir haben dieses Wiederaufwertungsgebot mit Rücksicht auf die Wirtschaft erst ab dem 1. Jänner 1998, nämlich ab dem Zeitpunkt, zu dem Verlustvorträge wieder angesetzt werden können, in Kraft gesetzt. Sie wissen ganz genau, daß das sehr wohl in Richtung steuerlicher Nutzbarkeit, in Richtung Berücksichtigung der wirtschaftlichen Liquidität und Ertragslage gemacht wurde.
Was Sie nun vorschlagen, ist aber, daß es nicht vom Gewinn abhängt, sondern von der Willkürlichkeit eines Dividendenbeschlusses, ob der Unternehmer beziehungsweise der Vorstand den Gewinn einer Rücklage zuführt oder als Dividende auszahlt. Von einem solchen willkürlichen Beschluß wollen Sie eine Steuerleistung abhängig machen? – Ich halte das schon rein technisch für unmöglich und für einen einmalig dastehenden Einbruch in unser System. Ich bitte Sie, bei Ihrem Antrag auch zu berücksichtigen, daß das wirklich reine Willkürlichkeit wäre. Die Steuerleistung wäre nach Ihrem Vorschlag nicht vom Gewinn abhängig, sondern von der willkürlichen Art der Gewinnverwendung. Dafür habe ich kein Verständnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Privatisierung der Bank Austria: Das ist ein international zu Recht sehr genau beobachteter Vorgang. Es steht hinsichtlich dessen, wie wir bei diesem Vorgang vorgehen, die Reputation Österreichs auf dem Spiel. Das kann nicht in Form irgendeiner Hinterhof-Aktion erfolgen, sondern wir haben uns für ein rechtlich transparentes, ordentliches Verfahren entschieden, das zum Beispiel jederzeit vor der Wettbewerbskommission angeklagt werden und einer solchen Klage standhalten kann, und ähnliches mehr. Das heißt, wir müssen dabei sehr geordnet und auf rechtlich sicherem Boden vorgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben daher ein Verfahren gewählt, das es zuläßt, daß bis zum 16. Dezember dieses Jahres definitive Angebote gelegt werden. Danach werden wir unter Auflage dessen, womit Sie mich beauftragt haben, weiter vorgehen. Es ist nämlich im Bundesgesetz festgehalten, daß erstens die österreichischen Interessen zu wahren sind, zweitens damit ein Beitrag zur Bereinigung der Bankenstruktur geschaffen wird und drittens eine bestmögliche Verwertung für das Budget zu erfolgen hat.
Unter diesen von Ihnen gesetzlich beauftragten Maßgaben werden wir ordentlich und transparent die Entscheidung treffen. Ich werde den Koalitionspartner einladen, in diese Entscheidungsgruppe mit hineinzukommen. Ich habe nicht vor, den Ruf Österreichs oder meinen Ruf aufs Spiel zu setzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )