Zum dritten Bereich, zum Bereich der PSK. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich habe Ihnen sehr ausführlich erklärt, daß nach einer schon vor etwa drei Monaten abgehaltenen "Beauty Parade", einem Vergleich von zehn Investmentbanken, eines immer schlüssig war, nämlich: Die bestmögliche Verwertung der 17 Prozent Bank-Austria-Anteile der Republik Österreich muß über ein Modell von Optionsanleihen, Calls und Puts und so weiter erfolgen. Dazu braucht man immer ein Special Purpose Vehicle, eine Gesellschaft.
Die Überlegung war nun, ob man dazu eine eigene Gesellschaft gründen oder die von den bewährten Privatisierungsprofis Hollweger & Becker geführte PTBG nehmen soll. Es war naheliegend, dafür die PTBG, die Postbeteiligungsgesellschaft, zu nehmen, die in aller Ruhe diesen Vorgang vorzubereiten und rasch – aus meiner Sicht im ersten Halbjahr 1997 – durchzuführen hat, sodaß sich der Bund, wie im Koalitionsübereinkommen vereinbart, von den Anteilen der Bank Austria bestmöglich und rasch trennen kann. In diesem Sinne meine ich, daß auch dieser Vorgang Ihre Zustimmung finden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.11.58
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl wir heute hier zwei wichtige Finanzgesetze diskutieren, die sehr viele Einzelmaßnahmen enthalten, die für unsere Betriebe sehr wichtig sind, so haben dennoch in der öffentlichen Diskussion eigentlich nur zwei Themen sehr stark dominiert, das hat auch die bisherige Diskussion schon gezeigt, nämlich das Thema Kfz-Steuer und das besonders aktuelle Thema Bank Austria. Ich möchte mich im Hinblick auf meine kurze Redezeit auch auf diese zwei Themen beschränken.Meine Damen und Herren! Wir haben in Sachen Erhöhung der Kfz-Steuer als teilweiser Ausgleich der etappenweisen Senkung der Straßenbenützungsabgabe eine umfangreiche Bandbreite von Meinungen gehört und auch gelesen. Der Bogen spannte sich von der einen Seite, die meint, man sei vor der Frächterlobby in die Knie gegangen, bis zur anderen Seite, die behauptet, die Wirtschaftskammer wäre umgefallen und hätte die Frächter im Stich gelassen.
Wenn man diese Bandbreite sieht, dann muß man sagen: Wahrscheinlich war es ein recht vernünftiger Mittelweg, den wir hier eingeschlagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte eines sehr deutlich sagen: Es geht hier nicht darum, ob der Finanzminister gewonnen hat, die Frächter gewonnen haben, die Wirtschaftskammer gewonnen hat, sondern es geht hier darum, wo die Wertschöpfung bleibt, und diese Wertschöpfung soll in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es ausschließlich um die Frage geht: Wie sichern wir die Konkurrenzfähigkeit dieser Branche und damit Tausende Arbeitsplätze? – Das ist die einzige Frage, die mich interessiert, aber nicht: Wer ist Verlierer und wer ist Gewinner? (Beifall bei der ÖVP.)
Machen wir uns nichts vor – das war eigentlich mein wichtigstes Argument in den ganzen Diskussionen –: Es gibt keinen Arbeitsplatz, der so mobil ist wie der Arbeitsplatz in einem LKW. Es ist ein solcher Betrieb sehr rasch in Bayern oder sonstwo angemeldet. Und ich muß sagen, leider haben wir diese Entwicklung in den letzten Jahren schon gehabt. Mein Kollege Puttinger hat mir gesagt, daß allein in Salzburg in den letzten Jahren 1 500 Arbeitsplätze in diesem Bereich nach Bayern verlagert wurden.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, der wir Rechnung tragen müssen. Daher ist für mich diese heutige Regelung, dieser Kompromiß ein Signal für die Betriebe: Wir nehmen eure Sorgen ernst! Bitte, bleibt in Österreich, laßt die Wertschöpfung in Österreich, sichert die Arbeitsplätze in diesem Land und geht nicht ins Ausland! Das ist für mich das Wichtige, meine