Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Frage der Höhe der Kfz-Steuer wichtig, natürlich ist die Frage wichtig, wie hoch der Benzinpreis und der Dieselpreis sind, aber letztlich ist es eine Gesamtkostenkalkulation, und die Standortbedingungen sind nur gesamthaft zu sehen, man kann sie nicht punktuell sehen. Wir haben heute eine Situation – auch in anderen Bereichen; und wir sollten sie wirklich ernst nehmen –, daß im weltweiten brutalen Standortwettbewerb die Kalkulation eines Unternehmers vielfach ergibt: Eigentlich ist es besser, er verlagert Arbeitsplätze ins Ausland.
Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten, und ich bin sehr froh, Herr Finanzminister, daß Sie das auch anerkannt haben. Wenn es das Ziel ist, die Wertschöpfung in Österreich zu belassen, dann ist ja jeder Finanzminister ohnehin ein stiller Teilhaber, und insofern sind Sie eigentlich der Gewinner dieser Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte eines auch sehr deutlich sagen, weil ich hier natürlich auch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer – mein Hauptberuf – spreche, ich kann mich hier nicht zweiteilen ... (Abg. Rosenstingl: O ja!) – Sie wollen mich zweiteilen, Herr Kollege! Ich lasse mich nicht zweiteilen, das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.) Aber Ihr Versuch wird scheitern! Ich lasse mich nicht zweiteilen. Ich bin eine Person, und ich habe eine einheitliche Meinung. Ich werde es Ihnen beim zweiten Thema auch gleich erklären.
Meine Damen und Herren! Ich möchte eines schon sehr deutlich feststellen – und ich habe das auch festhalten lassen –: Ich habe mit den ungefähr 20 bis 25 wichtigsten Spitzenvertretern der Verkehrswirtschaft gesprochen und mir diesen Kompromiß absegnen lassen. Herr Kollege Rosenstingl! Wenn Sie versuchen, hier vom Rednerpult aus demagogisch gleichsam Sand hineinzustreuen, dann ist dieser Versuch sicherlich nicht erfolgreich, denn die Spitzenvertreter dieser Branche wissen genau, was sie akzeptiert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenstingl: Wissen Sie, wie viele Transportunternehmen wir in Österreich haben?)
Meine Damen und Herren! Kurz zum zweiten Thema, das durch die Meldungen von gestern eine zusätzliche Aktualität bekommen hat. Im Finanzausschuß haben wir nur über die Thematik Bank Austria und Postsparkasse und den nächsten Schritt, die Privatisierung, gesprochen. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz offen und wiederhole, daß mich nicht spalten kann: Als Generalsekretär der Wirtschaftskammer – das ist mein Hauptberuf – mische ich mich grundsätzlich nicht ein in geschäftliche Transaktionen von Mitgliedsfirmen. Das ist meine Grundsatzposition. Ich mische mich hier nicht ein in Überlegungen geschäftspolitischer Art, gesellschaftsrechtlicher Art, und mische mich nicht ein in Entscheidungsfindungen zwischen zwei Mitgliedsbetrieben. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt – das möchte ich schon sehr deutlich sagen –: Natürlich beziehe ich ordnungspolitisch eine Position. Diese Position lautet – das ist nachlesbar über viele Jahre in Protokollen dieses Hohen Hauses und in vielen Artikeln von mir –: Ich bin ein bedingungsloser Anhänger davon, daß sich der Staat aus unternehmerischen Funktionen zurückziehen möge – und nicht nur der Staat, sondern die gesamte öffentliche Hand. Das gilt genauso für Länder und Gemeinden.
Das heißt, meine wichtigste Position ist Privatisierung, aber nicht mehrheitlich, sondern totaler Rückzug der öffentlichen Hand aus unternehmerischen Funktionen! Das gilt auch für den Geld- und Kreditbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Inklusive der Kammern!)
Und ich habe eine dritte ordnungspolitische Position – das möchte ich auch sehr deutlich sagen, und ich sage das wissend, daß in diesem weltweiten Standortwettbewerb natürlich die Frage der Konkurrenzfähigkeit einen hohen Stellenwert hat –: Ich möchte einen ausgewogenen Geld- und Kreditapparat haben – im Interesse der mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte unabhängig