gensatz zu den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, die das im Finanzausschuß so dargestellt haben.
Herr Finanzminister! Was sollen denn das für Privatisierungen sein? – Vergessen Sie doch endlich diese Budgetposition in Ihrer Budgetplanung! Es hat keine Privatisierung in diesem Bereich so stattgefunden, wie es eigentlich hätte sein sollen.
Was verstehen Sie denn unter Privatisierung? – Sie gliedern die Anteile der Bank Austria aus, und Sie sind wieder Herr über diese Anteile. Was hat sich denn da geändert? – Doch gar nichts! Das Geld ist lediglich von einer Tasche in die andere geflossen. So etwas nennen Sie Privatisierung!
Jetzt komme ich zum Thema "Bank Austria". Ich bin völlig der Überzeugung, daß es Philosophie hat, ein großes Geldinstitut in Österreich zu schaffen, das international wettbewerbsfähig ist. Aber es hat, Herr Finanzminister, wirklich keine Philosophie, wenn da mit parteipolitischer Taktik vorgegangen wird, so daß der eine auf den anderen böse ist, wenn er beim Deal nicht zum Zug kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als die Diskussion um die Privatisierung der CA begonnen hat, war der Bereich der Raiffeisenkassen im Gespräch. Das hat aber der roten Reichshälfte nicht gepaßt, jedoch der ÖVP. Jetzt soll eine andere Lösung gewählt werden. Es gibt ein Angebot in der Höhe von 16 Milliarden Schilling, das ist wirklich ein attraktives Angebot, aber dieses attraktive Angebot paßt jetzt wiederum natürlich der Österreichischen Volkspartei nicht. Sehen Sie doch endlich ein: Die Banken beziehungsweise die Geldinstitute sind keine Spielwiese für Ihre politischen Aktivitäten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind wahrlich keine Spielwiese für parteipolitische Interessen, nämlich daß dort Leute untergebracht werden, nur damit sie versorgt sind, weil sie eben entweder als rot oder schwarz irgendwo hineinpassen. So geht das wirklich nicht!
Herr Finanzminister! Eine Privatisierung hat nur dann Sinn, wenn das nicht in dieser Weise geschieht, und das erwarten wir auch.
Herr Finanzminister! Kollege Dr. Haider hat Sie gefragt, welche Visionen Sie im Bereich der Privatisierung haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben nicht in einem einzigen Satz angedeutet, was Sie unter Privatisierung verstehen. Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf oder bitte Sie darum: Sagen Sie jetzt endlich einmal dem Hohen Haus, welche Visionen von Privatisierung Sie haben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. – Abg. Haigermoser: Das will er gar nicht! Die Arbeiterkammer sagt njet!) Wenn Ihre Privatisierungsvision so ausschaut, daß Sie Aktien eines Bankinstituts, die derzeit zum Großteil in Mehrheit des Bundes sind, in ein anderes Bankinstitut transferieren, bei dem die Aktienmehrheit die Gemeinde Wien im Rahmen der Anteilsverwaltung hat, dann muß ich Ihnen sagen: Damit liegen Sie wirklich schwer daneben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Ich muß Ihnen folgendes sagen: Der Minimalanteil bei der Bank Austria, nämlich 10 Prozent, ist wirklich geringfügig. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Herr Finanzminister! Wenn Sie es mit der Privatisierung wirklich ernst meinen, dann sagen Sie hier dem Hohen Haus, wie Sie sich die Privatisierung vorstellen, anstatt sich weiterhin mit irgendwelchen Taschenspielertricks zu behelfen, denn Sie können der österreichischen Bevölkerung beziehungsweise den Abgeordneten hier im Hohen Haus nichts mehr vormachen. Sagen Sie jetzt endlich einmal die Wahrheit, Herr Finanzminister!
Es gibt noch etwas, was ich scharf kritisieren möchte. Sie sind – Sie haben es ja selbst gesagt – der Buchhalter. (Bundesminister Mag. Klima: Rechenknecht!) Sie sind Buchhalter oder Säckelwart oder Finanzreferent, und Sie müßten eigentlich mit einer gewissen Sorgfalt an diese Sache herangehen.
Laut Aussagen von Herrn Professor Frisch befleißigt sich der Herr Finanzminister beziehungsweise seine ausgegliederte Staatsschuldenagentur eher einer Währungsspekulation. (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie Frisch nicht verstanden!) Ich habe Frisch schon verstanden, und ich