Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 139

sonders die Jugend eine Chance auf Arbeit haben. Das muß für uns alle gemeinsam das Wesentliche sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gilt hier, nicht nur davon zu reden. Ich glaube, wir haben das noch nicht so richtig ernsthaft erkannt: Wir müssen wirklich um jeden Arbeitsplatz kämpfen, weil es auch darum geht, den sozialen Frieden in Österreich zu erhalten! Ich glaube, das ist ein Modell, das wir auch international herzeigen können.

Wenn wir uns heute umsehen – die Probleme sind international extremer anzusprechen und zu sehen, und es gibt entsprechende Entwicklungen –, dann müssen wir leider feststellen, daß sehr oft die "Straße" gewählt wird. Und das kann nicht der richtige Weg sein. Wir wollen in Österreich den Weg der Partnerschaft weitergehen. Vielfach wurde auch das Sparen wieder angesprochen. Wir haben uns dazu bekannt.

Meine Damen und Herren! Eine kritische Anmerkung meinerseits zur Diskussion zum Tagesordnungspunkt betreffend EU-Anpassung hinsichtlich der Straßenbenützungsabgabe: Ich weise darauf hin, daß wir hier einem wesentlichen Geschenk für das LKW-Gewerbe zugestimmt haben. Und was das Sparen betrifft, so glaube ich auch, daß es dort möglich gewesen wäre, die Sparquote einzubringen. Die Argumente, die hier vorgebracht worden sind, Auslagerung nach Deutschland, Umgehung des Transitvertrages, mögen manchmal schon stimmen.

Ich bin ein Wiener Abgeordneter. Wir erleben in der Ostregion auch die Auslagerungen, insbesondere was die Standorte im LKW-Gewerbe betrifft. Herr Präsident Maderthaner! Schauen Sie sich einmal an, wie viele LKW-Unternehmer Standorte in Preßburg, in Ungarn eröffnen. Das hat mit der EU nichts zu tun und mit der Straßenbenützungsabgabe direkt auch nichts zu tun. Das ist eine andere Herausforderung, die wir auch anders zu behandeln haben.

Meine Damen und Herren! Ich glaube – das wurde hier angesprochen –, wir sind gemeinsam aufgerufen, nicht einer Bewirtschaftung von Arbeitslosen das Wort zu reden, sondern die Bewirtschaftung von Beschäftigungsprogrammen muß unsere Aufgabe sein. Die Bundesregierung hat das richtig eingeleitet, und es wurden Maßnahmen gesetzt. Ich darf hier nur in einem Klammersatz kritisch anmerken: Bürokratieabbau ist notwendig. Wenn ich mit Unternehmungen, mit Vorstandsdirektoren, aber auch mit Betriebsräten Gespräche führe, dann komme ich immer wieder darauf, daß es möglich wäre, Hunderte, Tausende Arbeitsplätze zu sichern, neu zu schaffen. Aber wir ersticken in bürokratischen Abläufen. Ich glaube, wir sind herausgefordert, das abzustellen.

Die Regierungsvorlage betreffend eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1996 ist ein richtiger Weg für manche Entscheidungen – für positive Entscheidungen, was den Arbeitsmarkt betrifft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetüberschreitungsgesetz ist ein willkommener Anlaß, sich mit der Schuldenpolitik und der Ausgabenpolitik der Regierungskoalition auseinanderzusetzen. Natürlich gehören auch zur Schuldenpolitik die Investitionen, die in Österreich in die Verkehrsinfrastruktur getätigt werden sollen. Hier kommt es aber zu besonderen Fehlleistungen, weil wichtige Entscheidungsgrundlagen nicht vorhanden sind.

Wir wissen, daß der Bundesverkehrswegeplan noch immer nicht vorliegt, und er wird lange nicht vorliegen. Daher gibt es keine Entscheidungsgrundlagen. Bürger- und Umweltinteressen werden nicht berücksichtigt, dafür werden aber Schuldengesellschaften geschaffen, bei denen von Rückzahlung von Krediten keine Rede sein wird. Das hat auch Bundesminister Klima zugegeben. Seinerzeit bei der Schaffung dieser Schuldengesellschaften hat er gemeint, im Bereich der