Verkehrsinfrastrukturausbauten wird es zu keinen Tilgungen kommen, sondern es werden nur Zinsen bezahlt werden. Letztlich wissen wir aber, daß die Folgen in diesem Bereich der Steuerzahler tragen muß. Es wird investiert, obwohl die Sinnhaftigkeit nicht feststeht, und ein drastisches Beispiel dafür ist der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gründe für dieses drastische Beispiel liegen auf der Hand und wurden oft diskutiert. Herr Kollege! Es kommt jetzt leider hinzu, daß seit den letzten Entwicklungen klar ist, daß es eine längere Bauzeit geben wird und daher zu wesentlich höheren Kosten beim Semmering-Basistunnel kommen wird, als ursprünglich geplant war. Dabei handelt es sich aber um Geld, das nicht vorhanden ist. Diese Regierungskoalition will Geld ausgeben, das sie nicht hat!
Wir schlagen uns einerseits mit einem Budgetüberschreitungsgesetz herum, andererseits soll über diese Schuldengesellschaften Geld ausgegeben werden, was nicht vorhanden ist und was unsere Kinder und deren Kinder und die nachfolgenden Generationen immer noch abzahlen werden müssen. Und kommen Sie mir nicht mit dem ewigen Argument, der Semmering-Basistunnel soll privat finanziert werden.
Erstens muß man dazu feststellen, daß eine Privatfinanzierung natürlich auch großteils von den ÖBB getragen werden müßte. Wir wissen seit kurzem, daß sich trotz der Ausgliederung der ÖBB an dem Bundeszuschuß bei den Österreichischen Bundesbahnen nichts verändert hat, daß der Bundeszuschuß genauso hoch geblieben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Andererseits ist offensichtlich, daß sich die Regierungskoalition von einer Privatfinanzierung immer mehr absetzt. Der Beginn war am 29. 11. 1996, wo man zuerst einmal den Verkehrsexperten der Bundesarbeitskammer vorgeschickt hat. Der Verkehrsexperte Bernhard Engleder meinte: Der Semmering-Basistunnel der Bahn könnte ohne private Beteiligung gebaut werden. Er führte dann weiter aus: Eine private Beteiligung am Semmering-Basistunnel im Sinne eines gemischten öffentlich-privaten Bauträgermodells mit einer Refinanzierung über Benutzerentgelte scheint weniger sinnvoll als die Finanzierung über die ÖBB oder den Bund im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung. – Das war die erste Absetzbewegung von einer privaten Finanzierung.
Jetzt sollte man meinen, angesichts dessen wird die ÖVP einen Aufschrei machen und sagen: Wir haben immer für die private Finanzierung gestimmt. Das muß halten. Aber siehe da, am 5. Dezember 1996 meinte Vizekanzler Schüssel: Beim Semmering-Basistunnel handelt es sich um eine politisch längst entschiedene Sache, die sich im Stadium der Verwirklichung des Sondierstollens befindet. Dann stellte er fest, beim ÖVP-Parteivorstand, der am Donnerstag tagte, sei der Semmering-Tunnel kein Thema gewesen. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nahm an den Beratungen nicht teil, dafür aber einige andere niederösterreichische Vertreter.
Jetzt könnte man sagen: Okay, Sie setzen sich ab. Aber Schüssel handelt unter dem Motto "Schüssel widerspricht Schüssel". Einen Brief vom 24. Jänner 1996 muß ich aber der ÖVP schon zitieren, in dem geschrieben steht: "Herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Es freut mich sehr, daß Sie die Politik der ÖVP in Sachen Semmering-Tunnel unterstützen. Wir sind ganz Ihrer Meinung, daß keine Steuergelder in ein Projekt dieser Art gesteckt werden dürfen. In Zeiten des Sparens, und wir müssen unbedingt sparen, können Projekte dieser Größenordnung auf keinen Fall durch öffentliche Mittel finanziert werden. Die SPÖ ist hier schon längst säumig, ein Finanzierungspaket auf den Tisch zu legen. Die Zahlen, die vorliegen, stimmen nicht, sie variieren zwischen den angekündigten 6 Milliarden und 10 Milliarden Schilling. Die Finanzierung des Haupttunnels hängt also nach wie vor in der Luft."
Dann geht es weiter. Schließlich meinte Schüssel: "Die ganze Sache Semmering-Tunnel ist für mich nur ein weiteres Beispiel für Realitätsverweigerung der SPÖ gegenüber anstehenden Problemen. Wir sagen daher, daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallhaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen. Mit freundlichen Grüßen Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel."