Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 51. Sitzung / Seite 141

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vizekanzler Schüssel hat vom 24. Jänner 1996 bis zum 5. Dezember 1996 seine Meinung total geändert. Er ist jetzt für die nicht private Finanzierung des Semmering-Basistunnels, obwohl kein Geld für diesen Tunnel vorhanden ist. Ich möchte aber der ÖVP heute Gelegenheit geben, einmal zur Sache zu stehen und ihre Meinung zu vertreten, und bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen betreffend Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird aufgefordert, den bereits im Jahre 1992 verfügten Baustopp für das Projekt Semmering-Basistunnel wieder in Kraft zu setzen.

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, waschen Sie Ihren Vizekanzler rein, der von Monat zu Monat seine Meinung ändert! Er soll zu seiner Meinung vom 24. 1. 1996 stehen. Stimmen Sie im Interesse einer ordentlichen Budgetpolitik diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Rosenstingl soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und ist ein Teil der Verhandlungen.

Mir liegt keine Wortmeldung mehr vor, und ich schließe die Debatte.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt, sodaß wir nunmehr zu den Abstimmungen kommen können. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) Zur Geschäftsordnung. – Bitte.

18.49

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gibt es ein Abstimmungscroquis? (Abg. Dr. Haider: Das muß man wissen!)

18.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Mir wurde mitgeteilt, daß kein Croquis erstellt wurde für die Klubobmänner, weil zwei Abstimmungen über Regierungsvorlagen sind. (Abg. Dr. Khol: Keine Abänderungsanträge?) – Es gibt keine Abänderungsanträge, es sind lediglich zwei Entschließungsanträge eingebracht worden, über die ich dann abstimmen lassen werde.

Ich lasse jetzt die Abstimmung über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Entwurf betreffend eine Bundesfinanzgesetz-Novelle 1996 samt Titel und Eingang in 459 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt in dritter Lesung ab.

Wer für diesen Entwurf in dritter Lesung ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Wir stimmen nun ab über den Entwurf betreffend das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 460 der Beilagen.


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