Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Ich lasse gleich in dritter Lesung abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über zwei Entschließungsanträge ab.
Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Realisierung der Budgetüberschreitungsermächtigung für die bilaterale Entwicklungshilfe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung von Geldverschwendung und Umweltzerstörung durch sinnlose Prestigeprojekte (Semmeringtunnel).
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt worden.
5. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird (520 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird (521 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (502 der Beilagen): Staatsdruckereigesetz 1996 (522 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir können sofort in die Debatte eingehen.
Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
18.55
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meiner Wortmeldung auf das Staatsdruckereigesetz konzentrieren und einen Abänderungsantrag einbringen.