Alles andere kommt erheblich teurer. Alles andere führt zu einer extremen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes und der Zahl der Dienststellen in diesem Hause. Dies stellt nichts Produktives dar, nichts, was die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten verbessern würde, sondern vermehrt nur den administrativen Ballast. (Abg. Dr. Lukesch: Wo wohnen Sie, Frau Petrovic? – Abg. Dr. Feurstein: Der Wiener würde genauso viel bekommen wie weiter entfernt wohnende Abgeordnete! ) Ich weiß nicht, wie oft Sie bei Bürgerinitiativen sind, ich glaube jedenfalls, daß die Bevölkerung ein Recht hat, direkt mit ihren Mandatarinnen und Mandataren diskutieren zu können. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Selbstverständlich sollen sie zum Parlament kommen.
Ich glaube aber, unsere Aufgabe ist es nicht nur, in diesem Haus zu diskutieren, unsere Aufgabe ist es nicht nur, in Ausschüssen zu sein, sondern unsere Aufgabe ist es insbesondere, zur Bevölkerung zu gehen und Rede und Antwort zu stehen. Ich meine, daß Sie hier Lösungen präsentieren, die insgesamt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teurer zu stehen kommen. Dafür hat niemand Verständnis.
Wenn Sie eine Regelung für die Abgeltung von Bürokosten schaffen, die 18 Millionen Schilling an Mehrkosten verursacht, dann meine ich, daß das in Wahrheit nur der Ausfluß Ihres Unmuts darüber ist, daß Sie in der Öffentlichkeit für ein angeblich überhöhtes Gehalt geprügelt werden, wobei Sie in Wahrheit Parteisteuer abführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Feurstein: Sie wollen mehr!)
Schaffen Sie hier Klarstellungen! Wenn Sie der Meinung sind, die Parteienförderung in Österreich ist zu niedrig – ich bin nicht dieser Meinung –, dann diskutieren Sie es auf dieser Ebene. Schaffen Sie keine Kanäle von den Geldbörsen der Abgeordneten direkt in die Parteikassen! In weiterer Folge müssen sich die Abgeordneten auf andere Art und Weise – sprich über den Umweg von Bürokosten und derartigen Spesenregelungen – Geld beschaffen.
Alles, was nicht einer klaren und einfachen Regel entspricht, alles, was vom System der Pauschalierung, und zwar auf diesem relativ niedrigen Niveau, abweicht, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie können in Zeiten wie diesen, in denen Sie bei jeder Gelegenheit – etwa im Sozialbereich – wichtige Leistungen kürzen und streichen, erhebliche Mehrkosten der Bevölkerung gegenüber einfach nicht mehr vertreten. (Beifall bei den Grünen.)
Sie könnten eine faire Gehaltsregelung und eine faire Regelung des Spesenersatzes vertreten. (Abg . Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Wie können Sie vertreten, daß Sie 15 Millionen mehr für das Internet wollen, für die Klubfinanzierung?) Alles andere können Sie nicht vertreten. Sie können es nicht vertreten, wenn Sie hier mehr Dienstposten schaffen, und zwar nur für die Administration der Spesenabrechnungen der Abgeordneten. (Abg . Dr. Khol: Wie wollen Sie das verantworten, daß die Klubfinanzierung mehr wird?) Herr Abgeordneter Khol, um Ihnen auf diese Frage zu antworten: Ich kann es vertreten!
Ich habe auch immer mitgestimmt, wenn es um die direkte Arbeitsfähigkeit dieses Hauses ging. Ja! Demokratie kostet in Zeiten, in denen neue Technologien entstehen, mehr Geld. Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Honoratiorenparlament! (Abg. Dr. Khol: Was ist der Unterschied zwischen einem Büro und dem Internet?) Deswegen brauchen die Abgeordneten Zuarbeit. Deswegen braucht man auch technische Unterstützung. (Abg. Dr. Khol: Und mehr Geld!) Der Unterschied ist ein ganz klarer: Hier wird gegen Lieferungen und Leistungen Dritter ein Entgelt entrichtet. Alles, was indirekt wieder in die Kassen der Parteien oder gar der einzelnen Mandatarinnen und Mandatare fließt, stößt auf keine Akzeptanz. Die Arbeitsfähigkeit des Hauses, ein faires und gerechtes Einkommen pro Abgeordnetem und eine klare und pauschalierte Spesenabrechnung, das ist etwas, für das Sie niemand in der Öffentlichkeit prügeln wird. Aber den Mut zu einer derartigen Lösung haben Sie leider noch nicht gefunden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )
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