Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Ich habe unmittelbar nach der Entscheidung des Landesverteidigungsrates dem Rüstungschef des österreichischen Bundesheeres den Auftrag gegeben, die Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen und in möglichst kurzer Zeit durchzuführen, wobei man sicherlich anmerken muß, daß das nicht eine Frage von einigen wenigen Tagen oder Wochen ist, sondern dadurch, daß es sich um ein umfangreiches Typenprogramm in einer sehr komplexen technischen Natur handelt, zweifellos eine Frage ist, die einige Monate in Anspruch nehmen wird.Beide Teile haben großes Interesse daran, daß dieser Vertrag entsprechend rasch zustande kommt, und ich werde auch persönlich darüber wachen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Müller.
Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Bundesminister! In welchem finanziellen Umfang und für welche Rüstungsgüter planen Sie in den nächsten zehn Jahren Investitionen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das wird von den jeweiligen Budgetbeschlüssen abhängig sein, und zwar deshalb, weil wir zurzeit aufgrund der Budgetrestriktionen beziehungsweise auch der Erfordernisse aus dem Budget noch nicht mit Sicherheit sagen können, welche Mittel zur Verfügung stehen. Und selbstverständlich geht es ja nicht darum, irgendeine Wunschplanung durchzuführen, sondern eine Planung durchzuführen, die mit den Realitäten übereinstimmt. Insofern kann darüber jetzt noch keine konkrete Aussage gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die mechanisierte Truppe des österreichischen Bundesheeres befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Nach zehn Jahren Verteidigungsminister Fasslabend spricht eine heeresinterne Studie von minimalen Überlebenschancen der österreichischen Panzergrenadiere. Das jetzige Beschaffungspaket wird ja hier nur in Teilbereichen Abhilfe schaffen.
Herr Bundesminister! Halten Sie es beim derzeitigen Zustand des Gerätes des österreichischen Bundesheeres für verantwortbar, Soldaten in einen Einsatz zu schicken?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe aufgrund der Erfordernisse für eine Modernisierung und für einen ausreichenden Schutz unserer Soldaten ein umfangreiches Beschaffungsprogramm vorgelegt, das vom Landesverteidigungsrat genehmigt worden ist. Dieses setzt sich besonders intensiv mit der mechanisierten Truppe auseinander, weil drei der vorgesehenen Typen insbesondere für die mechanisierte Truppe vorgesehen sind, nämlich der Kampfpanzer, der Kampfschützenpanzer und auch der "Jaguar", während der sogenannte Radpanzer, das gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeug, insbesondere den infanteristischen Truppen, das heißt den Jägerregimentern, zur Verfügung stehen wird.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Ich darf nunmehr Herrn Abgeordneten Wabl um Verlesung der eingebrachten Frage 82/M ersuchen.
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich hätte fast "Herr Panzerminister" gesagt. Meine Frage lautet: