Mehr Verkaufsflächen bedeuten nicht mehr Beschäftigte. Höhere Umsätze pro Mitarbeiter sind generell nur schwer zu erzielen – und damit auch höhere Einkommen für die Handelsangestellten. Die Konzentration der Großen wird stärker, dies bedeutet für die Lebensmittelindustrie eine Verdrängung der Kleinen, und die Produktvielfalt wird geringer, meine Damen und Herren! Mangels Kundenfrequenz können die kleinen Händler ihr spezifisches Angebot auch in hochwertiger Qualität nicht kostendeckend absetzen.
Auch wenn sich das Verhalten der Konsumenten stets ändert, muß ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, diese Rede haben Sie selbst geschrieben!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich versuche – im Gegensatz zu Ihren Platitüden –, Fakten aufzuzählen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )
Meine Damen und Herren! Die Politik muß im Interesse der Konsumenten Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzen. Das Rahmenöffnungszeitengesetz ist ein Teil dieser Voraussetzungen, der erste Schritt. Der zweite Schritt muß die Beachtung der Verkaufsflächen sein.
Meine Damen und Herren! Die Verkaufsflächen, die Raumordnungen der Länder betreffend bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kollegen betreffend Förderung der Nahversorgung, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 der Beilagen)
Während die Verkaufsflächen im Einzelhandel von 1976 bis heute von 5 Millionen Quadratmetern auf 12 Millionen Quadratmeter angestiegen sind und gleichzeitig in 10 Prozent aller österreichischen Gemeinden (2353) kein Lebensmittelgeschäft, in 44 Prozent aller Gemeinden keine Bäckerei, in 47 Prozent aller Gemeinden keine Fleischerei existiert, wird deutlich, daß die Nahversorgung der Bevölkerung gefährdet ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, zur Förderung der örtlichen Nahversorgung und zur Unterstützung des kleinen und mittelständischen Handels dem Parlament bis zum Sommer des kommenden Jahres geeignete Maßnahmen im Rahmen des Betriebsanlagenrechtes der Gewerbeordnung vorzulegen, wobei die externen Kosten des Einkaufsverkehrs Berücksichtigung finden sollen.
*****
Meine Damen und Herren! Es geht darum, dem Handel, dem Konsumenten und dem Tourismus durch eine Redimensionierung von Verkaufsflächen wieder Chancen zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher in Verhandlung.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr.
10.16