men – auch Windkraftanlagen und deren Betreiber sind Unternehmen – entsprechend fördern und begünstigen soll. Und bis heute vermisse ich von beiden Parteien, daß man endlich erkennt, daß diese Bereiche ganz spannende Technologieförderungen wären, die nur mehr wenige Jahre brauchen – besonders der Bereich der Windkraft –, bis sie marktwirtschaftlich so weit sind, daß sie in der Lage sind, auch ohne Förderungen zu bestehen.
Für Österreich wäre dies einer der wenigen Bereiche, in denen wir wirklich eine große Chance hätten, Marktführer zu werden, und wo es nur mehr darum ginge, eine wirklich gar nicht so große Anzahl von Millionen zu investieren, um dann nicht nur entsprechend gesunde Technologien exportieren zu können, sondern auch wirklich einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten.
Drei Jahre lang hat man dieses Generalübereinkommen, das schließlich vom Wirtschaftsministerium mit den Landes-EVUs abgeschlossen wurde, so dahintreiben lassen. Es haben sich tatsächlich einige Betreiber gefunden, die aufgrund dieser Förderungen investiert haben, die uns aber immer wieder in den letzten Jahren gesagt haben, daß die Regelung, so wie sie jetzt besteht, einfach unzureichend ist. Konkret gibt es zwei Windkraftanlagen in Niederösterreich, die kurz vor dem Konkurs stehen, weil sie mit dem bisherigen Reglement einfach nicht auskommen können.
Das haben wir immer wieder in den Verhandlungen eingebracht, und seit März haben wir versucht, eine entsprechende Neuregelung zu finden. Alle wissen, mit Ende dieses Jahres laufen die bisherigen Förderungen ab. Jetzt haben wir Dezember, und mit den eigentlichen Verhandlungen hat man überhaupt erst im November begonnen. Man hat sich also das ganze Jahr über nicht darum gekümmert und hat dann am Schluß immer wieder darauf hingewiesen, daß man jetzt unter diesem zeitlichen Druck halt keine umfassende Regelung mehr machen könne und man eben das bestehende Generalübereinkommen einfach verlängern solle.
Das ist eine klassische Unfähigkeit, die Sie in diesem Bereich gezeigt haben, eine Nichtbereitschaft, zu erkennen, wie wichtig dieser Bereich nicht nur im ökologischen Sinn ist, nämlich hinsichtlich einer konkreten Reduzierung der CO2-Emissionen. Alle Regierungsverantwortlichen und auch die Umweltsprecher der Regierungsparteien sprechen von der Notwendigkeit der Erreichung des Toronto-Ziels, von der Nutzung erneuerbarer Energieträger, aber wenn es konkret wird – und wir hatten eine Reihe ganz konkreter Fälle –, dann zeigen Sie, daß es Ihnen damit wirklich nicht sehr ernst ist.
Wir haben immer wieder darauf hinzuweisen versucht, daß es gerade die zeitliche Befristung ist, die stört, und daß es hier vor allem darum geht, eine Planungssicherheit für die Investoren zu schaffen, und daß es wirklich gerade auch darum ginge, die Biomasse entsprechend zu unterstützen, denn in diesem Bereich hatten wir in Österreich eine Vorreiterrolle und haben sie eigentlich relativ leichtfertig verspielt.
Das haben Ihnen die verschiedenen Interessenvertreter in den Verhandlungen immer wieder gesagt, und ich habe es so empfunden, daß seitens aller fünf Parteien im Haus eine sehr, sehr hohe Bereitschaft bestanden hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes Fördermodell zu entwickeln. Es ist dann – so wie ich das interpretiere – eigentlich in erster Linie am Widerstand der Landesenergieversorger gescheitert, und es ist einfach unglaublich, wie stark deren Einfluß ist, sodaß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht trauen, eine mutige Lösung zu machen. (Abg. Wurmitzer: Aber geh, hör auf!) Sie haben Angst, denn in den entsprechenden Landesenergieversorgungsunternehmen sitzen von den Landeshauptleuten eingesetzte Leute mit Einfluß, und die regieren hier ins Parlament herein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also wenn ich mir Ihre Wortmeldungen in den informellen Verhandlungen angehört habe, dann muß ich sagen, Sie müßten dem, was heute hier in dieser Form vorliegt, selber nicht zustimmen können. Ich kann doch wirklich nicht annehmen, daß das, was Sie heute hier abstimmen, wirklich dem entspricht, was Sie möchten. Sie müssen doch sehen – Sie haben das in den Verhandlungen auch immer wieder von den Betreibern gehört –, daß es mit der jetzigen Regelung