Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 138

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sondern im Zweifelsfall das Salzamt in Ebensee, in der Salzamtstraße Nummer 1, Amtsstunden: null.

Meine Damen und Herren! Man könnte die Versäumnisse des Schüssel-Ditz-Kurses in Sachen Tourismus ellenlang diskutieren, aber das hilft uns nicht weiter. Dennoch eine Anmerkung dazu – das wurde auch von den anderen Fraktionen teilweise schon gesagt, auch von Kollegen Puttinger –: Es stimmt einfach nicht, Frau Langthaler, daß das Gros der in der österreichischen Tourismuswirtschaft Beschäftigten unfreundlich ist. Das ist schlichtweg die Unwahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es mag Einzelfälle geben – die gibt es auch bei der Polizei, in der Politik, wo auch immer –, grundsätzlich aber ist der österreichische Tourismus herzeigbar, grundsätzlich ist das Preis-Leistungs-Verhältnis in Ordnung, grundsätzlich ist das Angebot in Ordnung. Wer sich umschaut, weiß, wie diese Worte unsererseits gemeint sind. Das heißt aber nicht, daß wir die Probleme, die anstehen, negieren und quasi den Kopf in den Sand stecken wollen.

Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß die Eigenkapitaldecke in der Freizeitwirtschaft eine katastrophale ist. Seit Jahren wird das zwar gepredigt, aber weggekehrt, zwar andiskutiert, Kollege Puttinger, aber es wurden keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.

Und erinnern wir uns zurück: Auch von der grünen Seite wurde, als der Tourismus in den achtziger, neunziger Jahren boomte, von "Tourismus-Wahnsinn" gesprochen. Es müsse jetzt endlich eingebremst werden, der "sanfte Tourismus" war der letzte Schrei, ein sanfter Tourismus möglichst ohne Gäste. Das waren Rezepte, meine Damen und Herren, die eigentlich kontraproduktiv waren.

Damit komme ich wieder zurück in die Gegenwart. – Der Bericht zur klein- und mittelständischen Wirtschaft, den Sie uns, Herr Bundesminister, in den letzten Tagen ins Haus geliefert haben, befaßt sich unter anderem umfassend mit der Situation im Tourismus; sehr übersichtlich aufgelistet und auch hinterfragt. Da müssen wir herauslesen, daß sich auch nach Hinzurechnung von außerordentlichen und betriebsfremden Erlösen für den durchschnittlichen Beherbergungsbetrieb ein steuerlicher Verlust von rund 389 000 S beziehungsweise minus 2,7 Prozent Betriebserlös ergibt. Das ist eine hinterfragte Zahl! Das heißt also, die durchschnittliche Eigenkapitalausstattung ist eine Katastrophe.

Und wo sind jetzt die Rezepte, die Sie anbieten? – Sie bieten an: neuerliche Belastungen, rückwirkende Steuergesetze, zusätzliche Belastungen allenthalben, wie beim Arbeitnehmerschutzgesetz heute schon diskutiert. Das sind untaugliche Rezepte, die diese Ihre Feststellungen in Ihrem eigenen Bericht konterkarieren.

Trotz des Wissens um diese Kennzahl sind Sie aber nicht bereit, gegenzusteuern, und das ist es, was wir Ihnen als Opposition vorwerfen! Nicht mehr und nicht weniger! Daß Sie Trends nicht mit einem einzigen Lichtschalterklick umkehren können, das wissen wir auch, das ist ja nahezu unmöglich, aber Sie könnten das eigene Haus bestellen, und das tun Sie eben nicht. Sie machen die Hausaufgaben nicht! Daher: Nicht genügend! Setzen, Herr Bundesminister für Tourismus, der Sie ja auch sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt darf ich noch – das ist ganz interessant – kurz die Getränkesteuerproblematik herausgreifen. Ein Kollege von der ÖVP hat gesagt, wir sollen endlich Ruhe geben mit dieser Getränkesteuergeschichte. Auf der anderen Seite geht Maderthaner Unterschriften sammeln – 150 000! –, liefert die bei Vranitzky ab und stimmt dann gegen seine eigenen unterschriftsleistenden Mitglieder. (Abg. Murauer: Und was ist deine Meinung, Haigermoser?) Also das müßten Sie Ihren Zwangsmitgliedern auch einmal mitteilen, wie die Geschichte läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Und jetzt zu guter Letzt noch die angebotsseitigen Probleme in Ihrem Bericht. Die betriebswirtschaftlichen Strukturprobleme sind nicht neu und bleiben langfristig bestehen, sagen Sie. Warum müssen die langfristig bestehen bleiben? – Sie beruhen auf der chronischen Rentabilitätsschwäche und auf der mangelnden Eigenkapitalausstattung angesichts hoher Anlagen, Kapitalintensitäten beziehungsweise einem geringen Kapitalumschlag.


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