Zusammenfassend: Die heute zur Beschlußfassung heranstehende Regelung des Zivildienstes kann sich meines Erachtens durchaus sehen lassen. Heute ist daher auch ein Tag der Anerkennung der Leistung der Zivildiener und ihres Einsatzes.
Hohes Haus! Ohne den Einsatz der vielen tausend Zivildiener wäre ein gut Teil der Versorgung der Menschen in Österreich im Bereich des Rettungswesens, der Krankenanstalten, der Altenbetreuung oder der Behindertenhilfe gar nicht mehr zu denken oder – mehr noch – auch nicht mehr zu leisten.
Zivildiener leisten ihren Dienst für Österreich im Alltag: jeden Tag und mit vollem Einsatz. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie leisten diesen Dienst in Bereichen, die Einblick in diese Gesellschaft und in die Schicksale derer bieten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie verteidigen damit auch das Recht dieser Menschen auf umfassende Teilhabe am Leben. Ich danke daher diesen vielen engagierten Mitbürgern für diesen Einsatz im humanitären Interesse, für diesen Einsatz im Dienst der Gemeinschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, wir sollten aufgrund dieser nun dauerhaften Regelung des Zivildienstes auch endgültig darauf verzichten, den Zivildienern offen oder hinter vorgehaltener Hand vorzuwerfen, sie wollten sich bloß drücken. Zivildiener leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Leben dieser Gesellschaft, und das wollen wir auch anerkennen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.26
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.18.26
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar kein Minister, aber ich werde auch diese Gelegenheit nützen, jemandem zu danken, nämlich unseren Soldaten, die seit 1955 – im Jahre 1956 Ungarnkrise, 1968 Krise in der Tschechoslowakei und 1991 in Slowenien – an den Grenzen Österreichs gestanden sind und mindestens ebensoviel, aus meiner Sicht allerdings noch viel mehr, für diesen Staat geleistet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die das nicht mehr hören können, die im UNO-Einsatz für den Frieden in dieser Welt ihr Leben gegeben haben. Das wird sehr leicht vergessen ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich gegen diese Leute aus, Herr Kollege? – Dies würde Ihrer Geisteshaltung vielleicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Aber ich und meine Kollegen bedanken uns jedenfalls bei ihnen dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun lassen Sie mich kurz auf die erste Hälfte dieser Debatte zurückkommen, wo wir wieder einmal die Gelegenheit hatten, die tolle Wandlung des Kollegen Moser vom Saulus zum Paulus nachzuvollziehen, der seine Haltung wieder einmal klargelegt hat.
Ich würde dem Kollegen Wabl empfehlen – er hat heute früh solche Sorgen um Schlaining gehabt –, Kollegen Moser als Gastdozenten zu holen. Es besteht nur die Gefahr, daß er ihn dort links überholt.
Vor fast einem Jahr haben wir uns hier in diesem Haus mit der Zivildienstfrage befaßt, und der Herr Verteidigungsminister konnte sich damals nur mit Hilfe von uns Freiheitlichen – und um diese Hilfe hat er damals sehr inständig gebeten – angeschlagen, aber doch über die Runden retten und eine Verschlechterung der Situation verhindern. Diesmal – das hat der Minister selbst gesagt – hat die schon fast ewig währende Geschichte ein Ende gefunden. Abgeordneter Maitz hat gesagt, die ÖVP hat sich voll durchgesetzt.
Wir haben gerade vom Herrn Innenminister gehört, wer sich voll durchgesetzt hat. Er hat auch von nicht unbedeutenden Erfolgen gesprochen.