Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 160

Und wie sehen es die "Betroffenen" – unter Anführungszeichen –, die Zivildiener und deren Anhänger? "Sozial diskriminierend und schikanöse Turbolösung" – Plattform für den Zivildienst, "Verhöhnung der Zivildiener" – die Grüne Jugend, "unsozial" – Österreichische Hochschülerschaft, "nicht akzeptabel" – Österreichische Gewerkschaftsjugend, "gegen weitere Verschlechterung" – Junge ÖVP, "VP-Jugendlandesrat bedauert", und so weiter lauteten die Überschriften und die Wortspenden zu diesem Thema.

Ich möchte, weil auch die Zeit drängt, nur auf zwei Punkte dieser Novelle, die ich für sehr wesentlich halte, eingehen. Das eine ist die Frage der Wehrgerechtigkeit und das andere die der GWD-Zahlen. Die Wehrgerechtigkeit wurde schon in vielen Punkten vom Kollegen Scheibner angesprochen. Ein wesentlicher Punkt in dieser ganzen Sache war die Zwölf-Monate-Lösung, die aber wie immer bei der ÖVP verwässert wurde. Man hat zwei Wochen Urlaub hineingebastelt. Daher gibt es keine Wehrgerechtigkeit für die Soldaten. Der Verteidigungsminister hat sich für seine Leute nicht stark gemacht. Wo der große Unterschied liegt, weiß ich nicht, auch nicht, wo er für die ÖVP liegt. (Abg. Wabl: Haben die auch zwölf Monate, die Soldaten?) Sie haben nicht zwölf Monate, aber man könnte ihnen anteilsmäßig den Urlaub geben. Wenn Sie schon so für gleiche Rechte sind, Herr Kollege Wabl, stimmen Sie mir in dieser Sache zumindest zu? – Nein, da schütteln Sie Ihr weises Haupt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Fasslabend ist zuversichtlich, genügend Leute zu bekommen. Warum ist er denn so zuversichtlich? Er hat uns heute in seinen Ausführungen immer wieder klargemacht, er werde genügend Soldaten bekommen. Das ist aber nicht der Fall. Er hat uns wohlweislich nur den Durchschnitt in den letzten Jahren genannt, aber nicht die letzten Zahlen. Er hat nicht genug für seine "Heeresgliederung-Neu", deswegen bastelt er auch an der "Heeresgliederung-Neu-Neu", wo er dann weniger Soldaten braucht. Er folgt da in manchem unseren Vorstellungen, aber leider nicht in den wichtigen Punkten. Er kürzt nämlich in erster Linie bei der Truppe. Wir werden das bald als Konzept vor uns sehen. Er traut sich allerdings seinen Kommandanten jetzt noch nichts zu sagen und auch nicht den Bürgermeistern, die von den Kasernenschließungen betroffen sein werden. Aber er kürzt bei den Stäben zu wenig und bei der Truppe zu viel. Er kann daher mit dieser Lösung leben. Wir werden dieser Lösung allerdings nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit der gestrigen Post ein Kärtchen erhalten (der Redner zeigt es vor) , so wie wahrscheinlich der eine oder die andere von Ihnen auch. Das, was darauf steht, steht aber im Gegensatz zu dem, Herr Minister, was Sie vor wenigen Minuten hier postuliert haben. Sie haben gesagt – ich zitiere Sie –: Zwölf Monate Zivildienst sind genug. Auf dieser Karte steht aber: Acht Monate Zivildienst sind genug. Bei näherer Betrachtung dieser Karte, einer Aktion der "Plattform für Zivildiener", sieht man auch, daß man diese Karte zurückschicken sollte, nämlich an die Sozialistische Jugend Österreichs in der Neustiftgasse 3, 1070 Wien, die unter anderem – ich zitiere – schreibt:

Vor nicht allzulanger Zeit dienten Präsenz- und Zivildiener gleich lang, nämlich acht Monate. Mit Hilfe einer Salamitaktik hat aber das Verteidigungsministerium den Zivildienst erst auf zehn Monate und dann auf elf Monate verlängert. Jetzt fordert Verteidigungsminister Fasslabend sogar zwölf Monate. – Zitatende. (Abg. Mag. Ederer: Was ist daran falsch? Was sagt die Junge ÖVP dazu?)

Herr Innenminister! Das ganze Dilemma der SPÖ tut sich in diesen einigen Zeilen auf. Die gesamte Problematik dessen, die Sie um das Thema Zivildienst aktualisieren, wird in diesen wenigen Sätzen klar. Wir haben schon im Innenausschuß bemerkt, daß die Redner der SPÖ eigentlich eher als Kontra- denn als Proredner aufgeschienen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)