Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 161

Ich frage mich nur: Wer ist denn derjenige – ich muß so fragen –, der dieses Zivildienstgesetz als Regierungsvorlage durch den Ministerrat und letztlich auch in den Innenausschuß und damit hier ins Plenum gebracht hat? Ist das nicht zufälligerweise Innenminister Dr. Caspar Einem? Ist er nicht zufälligerweise SPÖ-Mitglied? (Abg. Wabl: Nein!)

Ich frage weiters: Ist es nicht zufälligerweise der Innenminister (Abg. Mag. Ederer: Nichts ist zufällig?) , der der SPÖ angehört, der in der Angelegenheit Zivildienst eine Vereinbarung mit dem Verteidigungsminister geschlossen hat, von der er selbst sagt, sie sei in Ordnung? Das ist die Conclusio daraus. Ich lege bei diesem Thema nicht ungern meinen Finger in die offenen Wunden der SPÖ (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!) , und ich lege ihn deswegen hinein, weil ich an diesem Beispiel dokumentieren kann, wie zwiespältig die SPÖ in der Öffentlichkeit und hier im Parlament auftritt. Einerseits fordert die Junge Generation der SPÖ, acht Monate sind genug, und sie lädt dazu ein, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, und andererseits steht der zuständige Innenminister hier und sagt, zwölf Monate seien genug; ich stehe zu diesem Kompromiß. (Abg. Wabl: Falsch! Das ist ein fauler Kompromiß!)

Ich frage mich: Was wollen Sie, Herr Minister? Und wenn Sie tatsächlich zwölf Monate wollen, dann stehen Sie hier auf und sagen Sie: Jawohl, die SPÖ in ihrer Gesamtheit steht dazu! – Ich bin der Auffassung, daß wir mit diesem Gesetz jenen Weg des Kompromisses gefunden haben, der Schwarz und Rot gleichermaßen zufriedenstellt. Es kann aber nicht so sein, daß die Jungen Sozialisten in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, der schwarze Verteidigungsminister Fasslabend hätte uns das alles eingebrockt; er sei schuld, daß es unserer Jugend so gehe. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Es ist Ihr Minister, es ist der SPÖ-Innenminister dieser Republik, der diese Regierungsvorlage eingebracht hat. Ich frage Sie, Herr Minister Einem: Wie wollen Sie aus diesem Dilemma herauskommen? – Ich erlöse Sie, Herr Minister, indem ich sage: Ich verstehe ja, daß Sie im Koalitionszwang so manches tun müssen, was Ihrer inneren Überzeugung widerspricht, aber dann bitte ich Sie gleichzeitig auch, fair gegenüber jenem Partner zu sein, der Verteidigungsminister Fasslabend heißt, der jetzt nicht hier auf der Regierungsbank sitzt, der aber – genauso wie Sie – aus seiner Verantwortung für einen Teil des Koalitionsprogrammes diese Regelung, diese Lösung präsentiert.

Wir von der ÖVP stimmen dem jedenfalls zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, daß wir uns grundsätzlich nicht so aufregen sollten. Es gibt Ungleichheiten, die wir in aller Ruhe durchdiskutieren können, nämlich Ungleichheiten bezüglich der Dauer des Zivildienstes. Ich sehe ein, daß man ein gewisses Verständnis haben muß, um die Kompromißfähigkeit zu erhalten, aber auf der anderen Seite sollte man prinzipiell nicht außer acht lassen, daß auf längere Sicht ein Ausgleich erreicht werden soll, und zwar hinsichtlich der Dauer des Zivildienstes beziehungsweise des Wehrdienstes. (Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!)

Herr Minister! Ich gebe Ihnen in allem recht, was Sie über Artikel 76a gesagt haben, der wirklich jeglicher Logik entbehrt. Wenn Sie aber sagen, daß dies ein Schnitzer sei, so meine ich, daß Sie in Zukunft korrigierend eingreifen könnten, und zwar bevor etwas das Hohe Haus erreicht. Es ist mir nicht verständlich, warum wir solche Schnitzer akzeptieren sollen.

Eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in Belgien und in den Niederlanden erfolgt ist und wie das in Hinkunft auch in Frankreich sein wird, ist der europäische Trend. Wir sollten uns damit auseinandersetzen. Ich glaube, daß es zu einer Verteidigungsstrategie Europas dazugehört, daß eine Aussetzung dieses allgemeinen Wehrdienstes sehr wohl zu unterstützen ist.