Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 165

1. Artikel I Z 34 entfällt.

2. In Artikel I Z 35 erhält § 76b die Bezeichnung "76a".

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie haben sich meines Erachtens redlich bemüht, hier noch eine Änderung herbeizuführen. Das enthebt Sie aber nicht Ihrer Pflicht, daß Sie letztendlich doch dem richtigen Antrag Ihre Stimme geben. Ich hoffe, Sie demontieren Ihren Innenminister Einem nicht zweimal an diesem Tag. Einmal ist genug! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl hat zwei Abänderungsanträge ordnungsgemäß eingebracht; diese werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Riedler das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Lieber Andreas Wabl! Ich möchte dich jetzt direkt ansprechen, indem ich sage: Wir werden jenem Antrag und jenem Vorschlag unsere Zustimmung geben, der eine Chance auf eine Mehrheit in diesem Haus hat. Das ist in Wirklichkeit der wesentliche Punkt. Wir können uns über alles mögliche unterhalten, aber: Das Wesen einer Koalition besteht darin, daß Kompromisse gefunden werden.

Auch ich bin nicht der Meinung, daß es gerecht ist, daß Präsenzdiener um 800 S mehr als Zivildiener bekommen. Des weiteren bin ich nicht der Meinung, daß Zivildiener soviel weniger gefordert werden, daß es gerechtfertigt wäre, daß sie dreieinhalb Monate länger Dienst zu versehen haben. Ich bin jedoch der Meinung, daß es insbesondere völlig unverständlich ist, wenn eine Gewissensprüfung aufrechterhalten beziehungsweise wieder ins Leben gerufen wird, eine Gewissensprüfung, die in Wirklichkeit die menschenverachtendste Form der Zivildienstregelung früherer Tage war. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist es mir wert, zu diesem Kompromiß, der hier vereinbart wurde, zu stehen. – Ich weiß, daß es in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion viele gibt, die sich mehr gewünscht hätten und die auch in Zukunft politisch daran arbeiten werden, daß sich die Situation der Zivildiener verbessern wird.

Ich stehe hier als ehemaliger Zivildiener, deshalb weiß ich, wovon ich rede. Ich habe diesen Dienst abgeleistet. Jeder, der hier herausgeht und behauptet, das wäre ein leichter Dienst gewesen, hat keine Ahnung, wovon er redet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Worüber sich Abgeordneter Wabl wirklich ärgert – er sollte das einmal ganz offen sagen –, ist, daß er genau weiß, daß die Zivildiener in Minister Einem einen aufrechten und hart kämpfenden Vertreter haben. Der Minister wird sich auch in Zukunft für sie einsetzen, auch wenn das die Grünen Stimmen kostet.

Dem Kollegen Jung möchte ich sagen: Wenn er einen Antrag einbringen sollte, der zu einer Verkürzung des Präsenzdienstes führt, etwa in Form von Urlaubsansprüchen, und wir im gleichen Maß auch die Dienstzeit für die Zivildiener verkürzen können, dann soll mir das nur recht sein. Er wird in mir einen Ansprechpartner finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten für dieses Thema sind nicht zu lang, sondern eher zu kurz. Man könnte viel sagen, aber vielleicht meinen Sie, es ist ohnehin schon alles gesagt worden. Aber