trotzdem sage ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei: Was Sie hier vorführen, ist wirklich erbärmlich; man könnte fast Mitleid bekommen.
Herr Kollege Schwemlein! Seit gestern wieseln Sie hier im Saal herum und sagen zu uns: Wir werden eine Lösung finden, ihr solltet nur nicht zu viel und nichts zu laut tun, nur bedächtig sein, wir arbeiten an einem Kompromiß. – Seit gestern wird von Ihnen und anderen die Hoffnung geschürt, es könnte noch etwas zustande kommen, vor allem was den § 76 betrifft, obwohl Sie alle, die Sie da sitzen, wissen: Dieses Gesetz ist ein Husch-Pfusch. Das Wort "Gesetz" ist dem Ganzen nicht im mindesten angemessen.
Unter dieser Voraussetzung stellen Sie sich hierher und sagen – ich habe meinen Ohren nicht getraut –: Sie stimmen dem zu, weil das – was ich auch den Worten Ihrer Nachrednerin und Ihres Nachredners entnehme – besser sei als gar keine Regelung. So nach dem Motto: Ich heule lieber mit den Wölfen und der Mehrheit, als daß ich für etwas kämpfe, was meiner Überzeugung entspricht.
Offensichtlich haben Sie in dieser Sache aber keine Überzeugung mehr, denn wenn Sie eine hätten, würden Sie hier anders auftreten. Sie würden nicht mit "Bauchweh" da stehen und sagen: Es tut zwar furchtbar weh, daß wir da zustimmen müssen, aber leider, leider müssen wir das tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Schauspiel hätten Sie nicht zu geben brauchen! Das ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei den Grünen.)
Ich halte das nicht für witzig, was Herr Kollege Kiss gesagt hat, das ist politisch eher fast schon dumm zu nennen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Eine Jugendorganisation sollte radikalere oder klarere oder wirklich progressivere Forderungen vertreten als eine Altpartei. Das erwarte jedenfalls ich mir von den Jugendorganisationen der beiden großen Parteien.
Ein bißchen ist der Spott, den Sie da abbekommen haben, tatsächlich gerechtfertigt, sage ich Ihnen als Zuhörerin. Denn dieses Quasi-Gesetz, das wir hier beschließen, führt zu keinen echten Verbesserungen.
Herr Minister Einem! Ich bewundere Sie fast dafür, wie Sie ein so mieses Gesetz auch noch mit strahlendem Lächeln als das Beste vom Besten zu verkaufen versuchen und daß Sie sagen, es führe das zu einer Ausweitung des Einsatzgebietes.
Ich war wirklich fasziniert. Es kommt nämlich nicht dort zu einer Ausweitung des Einsatzgebietes dort, wo es lange gefordert worden ist und sinnvoll wäre im Sinne eines Zivildienstgesetzes, nämlich im Bereich der Umweltorganisationen, der Friedensorganisationen oder der Jugendorganisationen – das sind ganz wichtige Bereiche –, sondern vielmehr in der Justiz, nämlich im "Häfen" und in der Schubhaft – ausgerechnet die Schubhaft fällt einem Innenminister Einem dabei ein! –, erfolgt die Ausweitung des Einsatzgebietes. – Wenn das nicht so traurig und tragisch wäre, wäre das geradezu als Witz zu bezeichnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Aus diesem Grund bringen wir auch folgenden Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde zum Tagesordnungspunkt 13
Am Ende des Art. I Z. 3 (§ 3 Abs. 2) wird folgende Ergänzung eingefügt:
"Dienst in Umweltorganisationen, Tätigkeiten in der Allgemeinheit dienenden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, friedenspolitische und friedenspädagogische Tätigkeiten, Sozialhilfe in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Dienst in Jugend- und Kinderorganisationen"
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Ein Zweites, Herr Minister, haben all jene, denen wir das erzählt haben – auch Journalisten und Journalistinnen –, für einen Faschingsscherz gehalten: Sie haben die Möglichkeit eingeräumt,