Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 180

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gestattet, und wenn da und dort vielleicht das eine oder andere Gerät noch fehlt, so wird es mit Sicherheit bis zum 1. Juli 1997 zum Einsatz kommen.

Wenn man immer wieder hört, die Bayern kritisieren Österreich, es sei eben noch nicht so weit und auch bis Juli nächsten Jahres nicht so weit, und wenn ein Personalvertreter in Bayern den österreichischen Innenminister als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet, dann muß man schon beachten, daß natürlich auch die Bayern ein großes Problem haben werden, sobald Österreich den Sicherheitsstandard an der Grenze erreicht hat (Abg. Anschober: Wahlen!) , das ist gar keine Frage, denn auch in Bayern gibt es Wahlen und Personalvertreter. Wenn Österreich alle Bedingungen erfüllt, wird es auch zuviel Personal an der bayrisch-österreichischen Grenze geben, und die Probleme für die Personalvertreter sind natürlich dann auch nicht die kleinsten. Daher greift man halt manchmal in die untere Schublade und vergreift sich noch dazu deutlich im Ton.

Wir sind auf dem besten Weg, den Schengener Standard zu erreichen. Im Februar wird zusätzlich zum Flugdienst, der derzeit schon vom Innenministerium über die Gendarmerie abgewickelt wird, ein Flugsicherungsdienst des Bundesheeres entlang der Grenze eingesetzt werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Kommission, die unsere Sicherheitsmaßnahmen und -einrichtungen, die wir geschaffen haben, überprüft, auch feststellen wird, daß Österreich die Schengener Reife durchaus schon erreicht hat.

Wenn es aber dennoch mit 1. Juli 1997 nicht funktionieren sollte, dann sind die Gründe nicht in unserem Land, sondern in der Schengener Zentralstelle zu suchen, da dort die technische Ausrüstung und der technische Aufbau bei weitem noch nicht so sind, daß alle Länder, die nun Schengener Standard erreichen werden, auch dementsprechend von der Technik beteilt werden.

Noch etwas: Wenn wir mit 1. Juli 1997 diesen Schengener Standard erreicht haben, dann ist Österreich jenes Land unter allen Schengener Staaten, das am schnellsten diesen Standard erreicht hat. Kein anderes Land im Schengener Bereich war in der Lage, in so kurzer Zeit eine so gut funktionierende Organisation und ein so gut funktionierendes Sicherheitssystem aufzubauen, damit das erreicht werden kann, was in dem Vertragswerk, in diesem Übereinkommen enthalten ist: mehr Sicherheit für die Bürger in Europa und zugleich die Voraussetzung für eine vollständige Freizügigkeit im Personenverkehr an diesen Grenzen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

21.36

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies wahrscheinlich der meist unterschätzte Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, meiner Einschätzung nach aber ein extrem wichtiges Thema, eines der wichtigsten Themen, die wir in den letzten Wochen in diesem Haus diskutiert haben. (Abg. Dr. Khol: Für mich auch!) Ganz gleichgültig, wie man dazu steht, es ist eine extrem entscheidende Materie. Und daß zu dieser Tageszeit die Besetzung der Fraktionen aller Fraktionen; ich schließe da niemanden aus dem Thema nicht unbedingt gerecht wird, das ist eine Tragödie, vor allem auch, wo es in Österreich diesbezüglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bislang keine öffentliche Diskussion gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Bezeichnend ist ja auch, daß die FPÖ, obwohl sie im Ausschuß noch zugestimmt hat, jetzt plötzlich draufgekommen ist, daß sie dagegen ist. Würde man eine Umfrage machen, was das Schengener Abkommen konkret ist, dann würde man nicht nur bei Medienvertretern, sondern auch bei Politikern, ja in der gesamten Öffentlichkeit wahrscheinlich sehr deprimierende Antworten bekommen, obwohl das momentan sicherheits- und demokratiepolitisch eines der entscheidendsten Themen ist.


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