Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 185

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Meine Damen und Herren! Einige Worte zum Grenzdienst und dazu, wie die derzeitige personelle Besetzung ausschaut: Derzeit sind im Grenzdienst 4 826 Bedienstete von Zollwache und Gendarmerie eingesetzt, und 1 550 Kräfte des Bundesheeres leisten effizienten Assistenzeinsatz, der im Zusammenwirken mit den Grenzdiensten bestens funktioniert. Für den Endausbau benötigen wir für den Grenzdienst der Bundesgendarmerie 3 000 und für die Zollwache 2 300 Bedienstete. Ich möchte das betonen, da wir diesen Personalstand natürlich auffüllen und der Herr Bundesminister weiß das sicher dafür auch die nötigen Planstellen zur Verfügung stellen müssen. Herr Bundesminister, hiefür fehlen 450 Planstellen. Ich darf Sie ersuchen, daß Sie diese Dienstposten durch entsprechende Vorkehrungen rechtzeitig zur Verfügung stellen.

Es wäre in diesem Zusammenhang erfreulich, wenn es bezüglich der Zollwache endlich zu einer Einigung zwischen den zuständigen Ministerien, dem Finanzminister und Ihrem Ministerium, kommen würde. Die Zollbeamten sind äußerst verunsichert, sie wissen nicht, ob sie nicht vielleicht von einem Tag auf den anderen vom Westen in den Osten müssen, sie wissen heute nicht, an welcher Grenze sie morgen Dienst machen müssen.

Es ist eine Forderung der ÖVP, daß für die Zollwachebeamten weiterhin das Sicherheitspolizeigesetz zu gelten hat. Es ist eine Forderung der ÖVP, daß die Anzahl der Zollwachebeamten zu sichern ist und daß deren Ausbildung an den Anforderungen zu orientieren ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Schengen funktioniert, wenn jeder Vertragspartner bereit ist, der von ihm übernommenen Aufgabe nachzukommen. Schengen heißt auch, sich auf den anderen verlassen zu können, einem Partner zu vertrauen und sich selbst als vertrauenswürdig zu erweisen das gehört auch dazu , was wiederum Signalwirkung für andere politische Bereiche der Integration haben wird.

Die Europäische Union bietet uns kein fertiges, endgültiges Staatengebilde das wissen wir , aber sie bietet einmal mehr die Möglichkeit, mitzugestalten. Österreich ist mit dabei im Sinne der Sicherheit seiner Bürger. Es wäre fahrlässig, am Europäischen Sicherheitssystem Schengen nicht teilzunehmen. Mit der Ratifizierung des Schengener Durchführungsübereinkommens machen wir Österreich für unsere Bürger sicherer. Bezüglich einer bestmöglichen Kooperative gibt es innerhalb der Schengen-Partner sicher noch viel zu tun. Das ist eine Herausforderung, die wir im Sinne der Sicherheit gerne annehmen. Die ÖVP-Fraktion wird gerne ihre Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

21.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

21.59

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Murauer! Die Verwunderung über unser Abstimmungsverhalten ist völlig unbegründet, denn wenn Sie sich richtig erinnern auch an die Wortmeldungen der Frau Dr. Partik-Pablé im Ausschuß , so werden Sie draufkommen, daß auch sie dort festgehalten hat, daß wir ganz gerne einen Unterausschuß hätten, um diese Materie umfassend und ausführlich mit Experten zu debattieren, denn es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß wir grundsätzlich, so wie wir an einer Außensicherheitsstruktur in Europa interessiert sind, auch an einer Sicherheitsstruktur nach innen interessiert sind.

Nur, Herr Kollege Murauer, es tauchen eben immer mehr Zweifel auf, ob erstens die vorhandene Struktur derzeit schon so ausgestaltet ist und so funktioniert, daß die Vorteile die Nachteile überwiegen, und zweitens, ob sich Österreich bis zum Inkraftsetzen soweit eurofit bezüglich Sicherheit gemacht hat, daß eben auch für Österreich die Vorteile die Nachteile überwiegen. Und solange diese Zweifel nicht ausgeräumt sind, Herr Kollege Murauer, sollten wir darüber diskutieren, und solange wird es selbstverständlich von uns keine voreilige Zustimmung hier im Plenum zu dieser Vorlage geben. Da ist überhaupt nichts herumzudeuteln.


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