Manche Bestimmungen sind aber eigenartig. Wie sollen Beförderungsunternehmen überprüfen, was ihre Klienten beziehungsweise Passagiere vorhaben? Flucht kann auch plötzlich notwendig sein, ohne daß man es plant; coups detat sind doch schon öfters vorgekommen. Wenn sich diese Unternehmen einen Zettel unterschreiben lassen, daß ihre Klienten beziehungsweise Passagiere nicht unberechtigt Asyl beantragen würden, so ist das nur lächerlich und würde eigentlich kein ausreichender Schutz sein.
Wie steht es mit dem Datenschutz? Die Löschung von Daten Daten, die nicht mehr länger notwendig sind, wie es in Artikel 112 vorgesehen ist ist eigentlich eine sehr verschwommene Sache. Man sollte diesen Punkt noch präzisieren. Ebenfalls präzisieren sollte man die Bestimmung im Artikel 109, in dem es um das Auskunftsrecht, das genauso schwammig formuliert ist, geht.
Ich komme zum Schluß, da es schon spät am Abend ist. Die Nordische Paßunion und das richte ich an meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei gibt es seit dem Jahre 1954.
Es ist weder eine größere Kriminalität beobachtet worden noch gibt es eine überschießende Zahl von Illegalen noch gibt es eine überschießende Zahl von Asylwerbern. Ich glaube also, man kann in die Idee von Schengen durchaus großes Vertrauen haben.
Die Grenzsicherung sollte meiner persönlichen Meinung nach von einem europäischen Polizeicorps erfüllt werden. Die Außengrenzen sollten im Sinne des Lastenausgleichs gemeinsam überwacht werden. Jetzt wird eine Truppe von 5 300 Mann aufgebaut, die diese Aufgaben bis zum Jahr 2000 oder 2005 man weiß es zurzeit noch nicht genau übernehmen sollen, und danach verlieren diese Personen ihre Funktion. Wohin sollen die Betroffenen dann gehen? Was sollen sie dann machen? Oder ist das eine kalkulierte Arbeitslosigkeit, die man in Kauf nimmt?
Aber ich möchte dennoch sagen: Die Freizügigkeit des Personenverkehrs ist ein so großartiger Wert, daß ich diese Idee von Schengen gerne unterstützen möchte. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.Vom Berichterstatter wird kein Schlußwort gewünscht.
Wir kommen zu den Abstimmungen .
Als erstes stimmen wir ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, den Bericht über die Regierungsvorlage 496 der Beilagen an den Ausschuß für innere Angelegenheiten rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag der Frau Dr. Partik-Pablé zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschußanträge selbst zum Tagesordnungspunkt 14. Es wird getrennt abgestimmt.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 496 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit vom Nationalrat genehmigt ist.
Damit kommen wir zur Abstimmung, im Sinne des Art. 49 Abs. 2 der Bundesverfassung zu beschließen, daß das Beitrittsprotokoll in seinen gleichermaßen authentischen Fassungen in griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache dadurch