kundzumachen ist, daß es im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur Einsichtnahme aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG so beschlossen .
Damit wenden wir uns der nächsten Vorlage zu und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, den Bericht über die Regierungsvorlage 501 der Beilagen an den Ausschuß für innere Angelegenheiten rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Minderheit. Der Rückverweisungsantrag ist somit abgelehnt.
Was die Vorlage selbst betrifft, stimmen wir zunächst ab über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Schlußakte, Erklärung der Minister und Staatssekretäre sowie Erklärungen der Republik Österreich in 501 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen .
Auch da stimmen wir ab im Sinne des Art. 49 Abs. 2 der Bundesverfassung über den Vorschlag, daß die Abkommen einschließlich aller dazu ergangenen Schlußakte, Protokolle und Erklärungen in deren gleichermaßen authentischen Fassungen in griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen sind, daß sie zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle mehrheitliche Beschlußfassung fest.
Zuletzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Anschober betreffend Kontrolle des Nationalrates im Zuge der Durchführung des Schengener Vertragswerkes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag des Abgeordneten Anschober zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Damit haben wir diesen Teil der Tagesordnung erledigt.
16. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (457 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (543 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. Redezeit: 8 Minuten.
22.45
Abgeordneter Franz Lafer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im Jahre 1995 wurde das Waffengesetz novelliert, und zwar waren der Anlaß dazu die Vorkommnisse rund um die Pump-Gun. Der Innenminister hat seinerzeit versprochen, daß im selben Jahr innerhalb kürzester Zeit ein neues Waffengesetz vorgelegt