wird, in welches auch schon die Richtlinien der EU eingearbeitet werden sollten. Der Entwurf dieses neuen Waffengesetzes ist mit mehr als einem Jahr Verspätung dem Parlament zugeleitet worden und geht weit über die Anforderungen und über das erforderliche Maß hinaus. Wenn man da Vergleiche innerhalb der EU zieht, muß man feststellen, daß mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland keines der Mitgliedsländer eine solch strenge Auslegung bei dieser Gesetzesmaterie hat.
Meine Damen und Herren! Mit wenig Sachverstand soll nun unser bisheriges Waffengesetz, das sogar vom bekannten Sachverständigen Ingo Wieser, welcher auch für das Bundesministerium für Inneres tätig ist, als eines der besten der Welt bezeichnet wird, verpfuscht werden. Die mündigen und unbescholtenen Staatsbürger werden grundlos diskriminiert, und es besteht die Gefahr, daß ein wesentlicher Teil der Freiheit unserer Demokratie verlorengeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein sehr wesentlicher Punkt dieses neuen Waffengesetzes ist die psychologische Untersuchung der unbescholtenen Waffenwerber. Der Innenminister wollte in der ursprünglichen Fassung eine psychologische Untersuchung für alle Waffenbesitzer einführen. Dies konnte jedoch im Ausschuß für innere Angelegenheiten noch verhindert werden, und zwar insofern, als man davon die Sportschützen und auch die Schützenvereine ausgenommen hat, so wie es schon im alten Waffengesetz vorgesehen war. Diesem Abänderungsantrag werden wir natürlich zustimmen, wir können aber dem Waffengesetz in seiner Gesamtheit nicht zustimmen, da es für uns zuwenig weitreichend ist.
Meine Damen und Herren! Die Straftaten werden in den meisten Fällen mit illegalen Waffen begangen, was auch statistisch nachweisbar ist, und dieser statistische Wert ist im Promillebereich angesiedelt. Die Statistik sagt sogar aus, daß drei Viertel aller bei Mordfällen verwendeten Waffen keine Schußwaffen sind, sondern andere Waffen. Was jedoch noch zu bedenken ist, ist der Umstand, daß man für 300 Millionen EU-Bürger keiner psychologischen Untersuchung bedarf, eine solche Untersuchung sehr wohl aber für 8 Millionen Österreicher vorgesehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Laut Auskunft eines unabhängigen Psychologen aus Wien ist es wissenschaftlich unmöglich, festzustellen, was ein Mensch einmal machen wird. Eine solche psychologische Untersuchung ist nicht einmal im deutschen Waffengesetz vorgesehen. Ein anerkannter Waffenexperte hat mir mitgeteilt, daß durch dieses neue Waffengesetz die anständigen Leute psychiatriert werden, aber psychisch kranke Personen dadurch nicht erreicht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Vom juristischen Standpunkt aus handelt es sich bei dieser Gesetzesbestimmung aber eindeutig um eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechts auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, weil logischerweise in Zukunft nur mehr sehr vermögende Personen diesen Befund finanziell verkraften können. Dr. Wolfgang Werdenich vom Berufsverband österreichischer Psychologen bezifferte in seiner Presseaussendung vom 20. November 1996 die Kosten für einen qualifizierten Psychotest auf etwa 4 000 bis 5 000 S. Darüber hinaus bedeutet dieses Ansinnen der Beibringung eines solchen Befundes eine Beleidigung beziehungsweise Diskriminierung aller unbescholtenen Waffenwerber, weil der Innenminister alle Personen von vornherein als offensichtliche Psychopathen oder psychisch Kranke einstuft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, daß alle betreffenden Waffenwerber nach dem Gesetz erst einmal beweisen müssen, daß sie keine Psychopathen und auch nicht psychisch krank sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist des weiteren auch noch nicht geklärt, wer diese psychologischen Untersuchungen durchführen wird. Was wird dazu im Verordnungswege durch das Bundesministerium für Inneres vorgeschlagen? Ich sehe das als eine administrative Hürde, um den Zugang zu den Waffen wesentlich zu erschweren. (Ruf bei der SPÖ: Ja, für Psychopathen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Riedler: Es geht darum, daß Psychopathen keine Waffe bekommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden eh keine brauchen!)