Noch kurz zum lieben General Moser. – Lieber Kollege Moser! Ich glaube nicht, daß es eine ideale Definition von Liberalismus ist, wenn man glaubt, es sei liberal, wenn Menschen einen möglichst freien Zugang zu Waffen haben. (Abg. Mag. Peter: Wie kann ein General lieb sein?) Ich glaube nicht, daß man es so verkürzt darstellen kann.
Ich glaube auch nicht, daß es korrekt ist, Kollege Moser, zu sagen, dieses Gesetz sei durchgepeitscht worden. Wir haben seit 1994 im zuständigen Ausschuß über dieses Gesetz diskutiert, es gab einen Unterausschuß dazu. Ich glaube, daß es selten eine so detaillierte, konkrete, auch mit Fachexperten ausgestattete Beratung eines Gesetzes gegeben hat. Ich begrüße das. Ich glaube, daß auch aufgrund der Experten eine gute Willensbildung in diesem Ausschuß stattgefunden hat.
Zu den Ausführungen des Kameraden Lafer kann ich nur sagen: Er hat interessanterweise gemeint, es sei ein Anschlag gegen die Freiheit der Bürger, wenn der Psychotest realisiert würde. – Kollege Lafer – ich weiß nicht, ob er noch da ist, ich sehe ihn nicht mehr –, ich zeige Ihnen etwas, diesen Ausweis hier, den Führerschein. Wenn ich jetzt sagen würde, für die Führerscheinprüfung sollte es in Zukunft keine Überprüfung der medizinischen und der psychologischen Voraussetzungen geben, dann würde mir niemand hier im Haus zustimmen. Für genauso selbstverständlich erachte ich es, daß nicht nur die Fähigkeit zum Fahren von Autos vorher überprüft werden muß, sondern daß auch das Tragen von Waffen selbstverständlich eine psychologische Überprüfung notwendig macht. Das ist zumindest nicht weniger gefährlich, es beinhaltet zumindest das gleiche Risiko.
Schauen Sie sich doch die Tageszeitungen an, dann werden Sie sehen, wie viele verheerende Verbrechen in diesem Zusammenhang gegen völlig unschuldige, unbescholtene Bürger passieren.
Ich persönlich habe es zwar als einen richtigen Schritt empfunden, daß es da zu einer Verschärfung kommt, aber ich erachte es auch als Tragödie, daß man auf Zuruf einzelner Lobbies – seien es die Tiroler Schützen, seien es irgendwelche Jagdverbände – bereit gewesen ist, Stück für Stück dieses richtige Gesetz, dem wir zustimmen werden, auszuhöhlen. Ich halte das für ein schlechtes Zeichen. Grundsätzlich ist aber trotzdem zumindest eine Verschärfung im Vergleich zum Status quo übriggeblieben, und es ist vor allem ein Signal in Richtung verstärkter Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegenüber Waffen, Waffenmißbrauch, Waffengebrauch. Deswegen werden wir diesem Gesetz – trotz aller Bedenken, was dessen Aushöhlung betrifft – dennoch zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
23.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.23.31
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die erforderlichen EU-Anpassungen sind eine gute Gelegenheit, ein modernes, reformiertes Waffengesetz vorzulegen. Es ist hier gesagt worden, daß es relativ strenge Bestimmungen enthält, und ich möchte dazu sagen, daß ich diese befürworte, daß ich sie für wichtig und richtig halte. Ich meine, daß gerade die Verbesserungen bei der Verläßlichkeitsprüfung sehr wichtig sind.Es werden erstaunliche Emotionen durch dieses neue Waffengesetz hervorgerufen. So wird beispielsweise gesagt, daß dadurch die persönliche Freiheit gefährdet wird, oder es wird uns unterstellt, daß wir alle, die eine Waffe kaufen wollen, für Psychopathen halten. Das tun wir in keiner Weise, sondern wir wollen nur nicht, daß Psychopathen in die Situation kommen, mit einer Waffe Amok zu laufen. Doch das geschieht leider immer wieder.
Lesen Sie bitte die Zeitungen! Es kommt leider immer wieder vor, daß Waffennarren in einer schwierigen psychischen Situation Amok laufen. Es kommt auch vor – auch wenn wir das nicht gerne hören oder wenn wir versuchen, das zu verdrängen –, daß Familienväter in einer psychischen Ausnahmesituation die Waffe gegen ihre Ehefrau oder gegen ihre Lebensgefährtin oder gegen ihre Kinder richten. (Abg. Jung: Aber keine Waffenscheinbesitzer!) Ich könnte Ihnen