Bures, mich niederzubrüllen, hier noch zum Ausdruck gebracht werden wird können. Wir werden für den Antrag stimmen, den Sie ursprünglich für richtig gehalten haben, und wir werden gegen die beiden Abänderungsanträge stimmen, die ins Negative führen. Der eine geht gegen die intelligenten Minen und der zweite schon gegen die Richtsplitterladungen. Das ist der nächste Schritt.
Sehr entwaffnend hat Frau Kammerlander gesagt: ein Erfolg! Die Regulierung der Sache mit den Panzerminen ist der nächste Schritt. Das heißt, die Defensivwaffe Schützenminen soll von Österreich in einem Alleingang verboten werden, Österreich wird darauf verzichten.
Das nächste sind die Richtsplitterladungen. Da hat Amon – ich weiß nicht, wer ihm das ins Ohr geblasen hat – schon einen maßgeblichen Schritt unternommen. Das nächste werden die Panzerminen sein. Es dürfte auf mancher Seite ein starkes Interesse daran herrschen – die Frau Gredler applaudiert schon –, daß Österreich ein Durchmarschgelände für alle, die überhaupt nur hereinfahren wollen, wird.
Aber eines sage ich Ihnen schon: Der Verlust jeder Verteidigungswaffe, die Sie dem österreichischen Heer wegnehmen, führt im Ernstfall, von dem wir alle hoffen, daß er nie eintreten wird, zum Verlust von Menschenleben, zum Verlust von Gesundheit von österreichischen Soldaten. Heute ist es apart, sich hier köstlich zu unterhalten. Heute ist es apart, Redner, die anderer Meinung sind, niederzuschreien. Heute ist es apart, den Zeitgeist hier herrschen zu lassen, aber wenn es einmal ernster werden sollte, so wie es an der slowenischen Grenze vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist, dann stehen dieselben Politiker, und zwar von allen Fraktionen, die da sitzen, auch der Landeshauptmann, der ein Anti-Draken-Volksbegehren organisiert hat, an der Grenze und winken jubelnd zu den Draken hinauf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Nein!)
Der Wabl wird vielleicht woanders gewesen sein und nicht gejubelt haben; das räume ich ein. Aber aus allen Fraktionen waren sie dort und haben das sehr lebhaft begrüßt. Auch Frau Gredler wird vielleicht ferngesehen und daher in Erinnerung haben, daß man die Panzerminen sogar sehen hat können. Es wird dann nicht "Panzerminen" heißen: Es wird "Anti-Fahrzeug-Minen" heißen. Das traue ich mich jetzt schon zu wetten. Es heißt ja auch nicht mehr "Schützenminen". Es heißt jetzt "Anti-Personen-Minen". Und als nächstes wird man hergehen und die Panzerabwehr verbieten, denn das sind gräßliche Waffen, sie können Verletzungen verursachen. Es können einmal Zivilisten getroffen werden. Nur: Der Aggressor wird immer alles haben. Demjenigen, der sich verteidigen will, demjenigen, der nur darauf aus ist, zu seinem Recht zu kommen, wird man alles wegnehmen. Der Aggressor wird alles haben. Und die österreichischen Soldaten werden es büßen, wenn Sie ihnen heute aus einer verblendeten Situation heraus eine reine, billige Defensivwaffe wegnehmen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
0.45
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 540 der Beilagen.
Die Abgeordneten Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Amon, Mag. Kammerlander und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.