Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 Z 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, im Falle ... (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Haider?)
0.46
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich habe in meiner Wortmeldung darauf Bezug genommen, daß ich diesen Teil meines Antrages zurückziehe, und ich habe auch dementsprechend nur mehr den zweiten Teil meines Antrages – § 2 – zur Kenntnis gebracht beziehungsweise eingebracht. (Abg. Mag. Stadler: Dies wurde überhört!)0.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Frau Kollegin Kammerlander! In Ihrem schriftlich eingebrachten Abänderungsantrag liegt keine Streichung vor. – Wir betrachten diesen Teil Ihres Antrages als zurückgezogen.Ich fahre im Abstimmungsverfahren fort und lasse über § 1 Ziffer 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines Abs. 2 im § 2 sowie die Bezeichnung des bisherigen § 2 als § 2 Abs. 1 vorsieht.
Die Abgeordneten Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Amon, Mag. Kammerlander und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich werde zunächst über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen, sodann über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Amon, Mag. Kammerlander und Genossen abstimmen lassen.
Wenn Sie dem Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen Ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Amon, Mag. Kammerlander und Genossen betreffend § 2 des Gesetzentwurfes.
Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Amon, Mag. Kammerlander und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 3 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.