Diese Kriterien, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir bis Ende 1997 erfüllen. Im Jahre 1998 wird entschieden werden, welche Länder letztlich aufgrund der Ergebnisse 1997 mit dabei sind.
Ich darf nun ein Zitat von EU-Kommissionspräsidenten Santer bringen:
Alle Spekulationen und Hypothesen, die zum jetzigen Zeitpunkt aufgestellt werden, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entscheidung erst im Frühjahr 1998 getroffen wird, so Santer. Und weiters: Bis dahin dürfen wir nur ein Ziel im Auge haben, nämlich an der Einhaltung der Kriterien zu arbeiten, damit möglichst viele Staaten teilnehmen können. Weiters sagte der Kommissionspräsident: Eine Verschiebung der Währungsunion würde schwerwiegende Folgen haben, nicht nur monetäre, auch politische. Es würde eine ganze Generation dauern, bis dieses Thema wieder aktuell würde. – Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist es so wichtig, daß wir gleich zu Beginn dabei sind? – Das ist deshalb so wichtig, damit wir an der bewährten Hartwährungspolitik festhalten können, jener Hartwährungspolitik, mit der wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren. Österreich zählt somit zu den wohlhabendsten Ländern Europas. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber was sind die weiteren Vorteile? – Stellen Sie sich vor, Sie bestellen eine Ware, deren Lieferung vielleicht vier oder fünf Monate später erfolgt. Es geht also um das Wechselkursrisiko, allein bei dem Devisenkurs durch den Unterschied von Ankaufs- zu Verkaufskurs.
Oder ein weiteres Beispiel: die Veranlagung in Wertpapieren mit Fremdwährung. – Ganz konkret ein Beispiel: Im Jahre 1985 lag das Zinsniveau beim US-Dollar bei zirka 12, 13 Prozent und der Kurs bei rund 22 S. Wenn Sie schauen, wo der Dollar-Kurs durch den starken Rückgang heute ist, dann müssen Sie feststellen: Es gibt erhebliche Wechselkursdifferenzen.
Ein weiteres Beispiel: Sie nehmen 100 000 S, fahren von Österreich durch die 15 EU-Staaten und verlieren allein durch Wechselkursverluste rund 31 000 S.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist: Wir brauchen mit dem Euro auch eine starke Leitwährung für eine Stabilisierung der Weltdevisenmärkte. Wir werden es uns in Zukunft nicht leisten können, Wechselkursverluste weiter mitzutragen. Daher: Es geht um einen Währungstausch, aber nicht um eine Währungsreform. (Beifall bei der ÖVP.)
17.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.17.08
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die rasch wechselnden Koalitionen in diesem Haus waren heute besonders verblüffend. Die Radikalität der Freiheitlichen Partei ist verpufft in der leichten Umschreibung eines traurigen Versuchs eines Koalitionspartners, den Freund/Feind-Begriff neu zu definieren, meine Damen und Herren.Kollege Stummvoll hat noch richtig vehement und kämpferisch begonnen, hier über eine "feindliche Übernahme" zu reden. – Übriggeblieben ist ein gemeinsamer Antrag der Freiheitlichen mit der ÖVP, in dem die nette Formulierung in einem Entschließungsantrag, nämlich "der Nationalrat wolle beschließen, die Bundesregierung wird ersucht" – das ist bisher immer die feine Formulierung gewesen, wenn man die Bundesregierung auffordert, irgendwas zu tun –, zu diesem radikalen fundamentalistischen Ausdruck mutiert ist: "die Bundesregierung wird aufgefordert". Das wird heute auch die Zustimmung der strammen FPÖ-Recken und -Reckinnen provozieren.
Die gemeinsame Sprachregelung wurde sogar noch verschärft. Im ÖVP-Antrag, der noch etwas bescheidener und "stummvoller" war (Heiterkeit bei den Grünen) , steht noch nichts von der vollständigen radikalen Privatisierung. Im gemeinsamen Antrag wird dann aus dem vollen ge