Darum bringe ich auch einen Antrag in diesem Hohen Haus ein, der diesem Verlangen des Herrn Hochmair in Oberösterreich Rechnung trägt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elfriede Madl, Anna Elisabeth Aumayr, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Josef Meisinger, Dr. Alois Pumberger, Dr. Brigitte Povysil und Dr. Michael Krüger betreffend Beseitigung der sozialen Härten des "Sparpakets"
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat entsprechende Gesetzesänderungsvorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die in der Stellungnahme des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Hochmair angeführten ,sozialen Härten’ des Sparpakets zu korrigieren."
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Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Heute haben Sie Gelegenheit, auf Nationalratsebene die von Ihren Parteikollegen in Spielwiesenmanier in den Medien aufgestellten Forderungen wirklich Gesetz werden zu lassen. Ich werde mir ganz genau anschauen, wie Sie von der ÖVP heute im Hinblick auf die Forderungen Ihres Landeshauptmannes Pühringer und Sie von der SPÖ im Hinblick auf die Forderungen Ihres Landeshauptmann-Stellvertreters Hochmair abstimmen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rasinger. Er hat das Wort.
21.04
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Motter hat heute gemeint, daß die Familiendebatte wie üblich als lästiges Anhängsel betrachtet wird. Ich werde versuchen, anläßlich dieses "lästigen Anhängsels" einige Aussagen aus Sicht eines Arztes, der mit dem Mutter-Kind-Paß täglich befaßt ist, zu treffen.Frau Abgeordnete Madl! Wenn Sie sagen, es bestehe nur guter Wille, mehr sei nicht vorhanden, dann muß ich erwidern, da tun Sie dem Herrn Minister unrecht, denn ich glaube, das, was er auf diesem Gebiet zustande gebracht hat, verdient sehr wohl Lob und Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich werde es Ihnen ganz leise sagen, ich werde nicht schreien, sondern versuchen, Sie zu überzeugen. Der Mutter-Kind-Paß geht auf eine Idee der Frau Ministerin Leodolter zurück und wurde deshalb eingeführt, weil die Säuglingssterblichkeit in Österreich damals 28 Promille betrug, das heißt, bei tausend Geburten starben 28 Kleinstkinder. Damals lagen wir sehr schlecht, heute hingegen liegen wir bei einer Weltklasserate von sechs Todesfällen auf tausend Geburten, und es wäre schön, wenn man diese Anzahl von sechs noch auf fünf oder vier drücken könnte.
Bedenken Sie auch die vielen Behinderungen, die auftreten können und vielleicht nicht auftreten müßten. Viele Krankheiten sind lautlose Killer. Denken Sie an hohen Blutdruck oder an Zuckerkrankheit. Denken Sie aber auch daran, daß viele Mütter dadurch, daß sie unvernünftig handeln, etwa durch Rauchen, ihr Kind schwerstens gefährden.
Meine Erfahrung aus der täglichen Praxis ist folgende: Ein Teil der Mütter sagt: "Selbstverständlich, ich will alles für mein Kind tun. Ich komme." Andere Mütter sagen jedoch: "Warum soll ich beim Arzt warten? Warum soll ich hingehen? Es wird schon nichts geschehen!" Dazu