In diesem Hohen Haus wird Familienpolitik wie eine politische Spielwiese betrieben. Die Familienpolitik wird hier an diesem Pult mißbraucht! Die Familien haben von den Worten, die hier gesprochen werden, absolut nichts ganz im Gegenteil. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere nur an den Ausschuß, wo eine Frau Dr. Moser eine Untersuchung als Geschenk für die Mütter hinstellt. Da frage ich Sie: Wer bezahlt denn dieses Geschenk? Wird denn diese Untersuchung nicht von den österreichischen Steuerzahlern finanziert? (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich, so war es auch gemeint! Sie wollen es nicht verstehen!)
So ist es gemeint, aber, Frau Kollegin, man kann sich doch nicht dazu hinreißen lassen, diesen Bonus von 2 000 S als Geschenk hinzustellen. Das ist erwirtschaftetes Geld! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, man muß den Leuten einmal sagen, daß es ihr Steuergeld ist, das dieser Herr Minister zu verteilen hat. Dieses Geld dürfen seine Abgeordnetenkollegen doch nicht als "Geschenk" bezeichnen! Das ist die größte Unverschämtheit, die ich in einem Ausschuß jemals gehört habe.
Aber es wird ja nicht nur hier im Nationalrat die Familienpolitik als Spielwiese betrieben, nein, auch in den Ländern wird die Familienpolitik als Spielwiese mißbraucht, meine Damen und Herren. Da gibt es einen schwarzen Landeshauptmann in Oberösterreich (Rufe bei der ÖVP: Wunderbar!) , der und jetzt hören Sie ganz genau zu; ich bin sehr gespannt, wie die oberösterreichischen Abgeordneten über den Kinderbetreuungsscheck abstimmen am 7. November dieses Jahres gesagt hat: Das Ja zum Kind muß etwas wert sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )
Herr Kollege Mühlbachler! Sie sind Oberösterreicher. Hören Sie zu!
Und weiters: "Der Betreuungsscheck gibt Wahlfreiheit. Als Meilenstein in der Familienpolitik sieht der Landeshauptmann den Vorschlag zur Einführung des Betreuungsschecks für Kinder als revolutionär." Jetzt bin ich gespannt, wie revolutionär Sie sich heute bei der Abstimmung über den Betreuungsscheck, von der Frau Kollegin Haller vorgeschlagen, verhalten! (Abg. Rosemarie Bauer: Darüber ist heute nicht abzustimmen!)
Aber natürlich hat man im Landtag den Vorschlag, den Antrag der Freiheitlichen bezüglich dieses Betreuungsschecks, der ja vom Landeshauptmann eingefordert wurde, wohlweislich niedergestimmt, weil man gesagt hat, das sei schließlich und endlich Bundessache. Heute könnten wir über diese Bundessache abstimmen. Es liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren speziell aus Oberösterreich, den Betreuungsscheck, den Ihr Landeshauptmann fordert, zum Gesetz werden zu lassen. Aber Sie betrachten das hier wirklich nur als Spielwiese. Wir werden es ja sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch die SPÖ betreibt die Familienpolitik in Spielwiesenqualität. Der SPÖ-Vorsitzende in Oberösterreich es sind leider nicht viele oberösterreichische Abgeordnete da , Fritz Hochmair, bezahlt sogar eine Anzeige in der "Kronen-Zeitung", um seine Vorstellungen von Härtefällen im Familien- und Sozialbereich zu demonstrieren.
",Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit müssen vorrangige Ziele unserer Politik sein, fordert SP-Chef Fritz Hochmair Korrekturen am Sparkurs der Bundesregierung. "Pensionisten, Familien, Klein- und Mittelverdiener dürfen nicht weiter belastet werden." Er sagt, "Null-Lohnrunden" für Pensionisten seien inakzeptabel, denn: "Die Pensionisten haben ihren Beitrag zum Sparpaket ohnedies bereits geleistet, derartige soziale Ungerechtigkeiten müssen ausgemerzt werden." Das sagt Ihr Kollege in Oberösterreich.
Das alles ist schwarz auf weiß in einer bezahlten Anzeige in der "Kronen-Zeitung" zu lesen, meine Damen und Herren! Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Mertel? Ihr Kollege, SPÖ-Vorsitzender von Oberösterreich, zahlt sogar dafür, daß er das in der Zeitung sagen darf! Sie hätte das sonst gar nicht geschrieben, so rot ist die "Kronen-Zeitung" in Oberösterreich. Dafür muß er zahlen. Das ist ja revolutionär! Sie betrachten das wirklich als Spielwiese! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)