Noch eine sehr wichtige Frage: Wie schaut es beim Betreuungsscheck in bezug auf jene Kinder aus, die besondere Bedürfnisse haben? Wie werden entsprechende Förderungsmaßnahmen, die so notwendig und wichtig sind für diese Kinder, gewährleistet, wenn diese nicht mehr von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden?
Und was nützt letztendlich ein Scheck, wenn er nicht eingelöst werden kann?
Das sind viele unbeantwortete Fragen. Ich bin überzeugt davon, daß der Teufel tatsächlich im Detail steckt.
Mein Damen und Herren! Ziel soll und muß es sein, Beruf und Familie vereinbaren zu können, Kinder, Familie und Beruf sollten keinen Gegensatz darstellen, und niemand sollte jemand anderem vorschrieben, wie er sein Leben oder sie ihr Leben gestaltet. Ziel soll die Qualität sein. Wir sollten nicht zwischen gut und böse unterscheiden wie in vielen anderen Fragen auch, das steht uns nicht zu. Es geht vielmehr darum, daß sich Kinder wohl fühlen, und Kinder, die sich wohl fühlen, haben auch Mütter und Väter, die sich wohl fühlen, denen es gut geht. (Beifall bei der SPÖ.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. Er hat das Wort.21.25
Abgeordneter Karl Gerfried Müller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist nicht nur aus familienpolitischen, sondern auch aus bevölkerungs- und einkommenspolitischen Gründen sinnvoll, die Familien, vor allem, wie ich meine, jene Familien mit geringeren Einkommen stärker als bisher zu fördern. In diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von der Haltung der ÖVP, die anscheinend nur dem Großkapital das Wort reden will. (Widerspruch bei der ÖVP.)Der vorliegende Entwurf, der eine neuerliche Verbindung der Teilnahme am Mutter-Kind-Paß-Untersuchungsprogramm mit einer Geldleistung schafft, ist daher zu begrüßen, zumal es auch gelungen ist, mit der Einführung einer Deckelung die Förderung auch sozial zu staffeln, eine Deckelung, gegen die sich die ÖVP bis zum Schluß massivst gewehrt hat. Ich glaube, auch die Sozialkomponente hätte noch stärker in den Vordergrund gestellt werden können, was letztlich wiederum am Widerstand der ÖVP gescheitert ist.
Die Frauenchefin der ÖVP, Frau Rosemarie Bauer, hat in einer Presseaussendung beklagt, daß es etwa 5 Prozent der Neugeborenen der SPÖ zu verdanken haben, daß ihre Eltern nun keinen finanziellen Anreiz für die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung bekommen. Frau Rosemarie Bauer! Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß Sie diese Aussage ernst nehmen! Glauben Sie wirklich, daß bei jenen 5 Prozent der Eltern, die im obersten Einkommensbereich leben, der Betrag von 2 000 S ausschlaggebend ist, daß sie die Vorsorgeuntersuchung zum Wohle der werdenden Mütter und zum Wohle des Kindes in Anspruch nehmen?
Hohes Haus! Viel diskutiert wurde heute der Antrag von Frau Abgeordneter Haller über den Kinderbetreuungsscheck. Dieser Kinderbetreuungsscheck stellt nichts anderes als ein Erziehungsgeld dar. Und wenn Frau Abgeordnete Haller davon spricht, daß dadurch eine Vielzahl von privaten Initiativen entsteht, dann muß man sich aber auch im klaren darüber sein, daß damit nicht automatisch die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen garantiert ist, denn nur ausgebildete und qualifizierte Kindergärtnerinnen können diese Qualität garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Anscheinend möchten die Freiheitlichen die Gemeinden bei der Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem aber auch die vielen berufstätigen Frauen, die diese Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen, ihrem Schicksal überlassen. Für uns Sozialdemokraten jedoch hat der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen erste Priorität. Wir sind nicht dafür zu haben, ein neues System einzuführen, mit dem diese Grundbedürfnisse in Frage