Justizausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (555 der Beilagen),
Antrag 364/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Reform des Eherechts;
Verfassungsausschuß:
Antrag 365/A (E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird .
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters weise ich den Antrag 373/A der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird, sowie den Entschließungsantrag 374/A (E) der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Passes dem Familienausschuß zu .
Ansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren soeben in einer sehr emotionalen Situation. Ich möchte daher lediglich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es ein gemeinsamer Wunsch des Hauses ist, unseren Mitarbeitern für die Arbeit im abgelaufenen Jahr ein sehr herzliches Dankeschön zu sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich glaube, trotz aller Schwierigkeiten sagen zu können, daß die Zusammenarbeit im Präsidium mit dem Zweiten Präsidenten und dem Dritten Präsidenten eine kameradschaftliche und korrekte war. Wir haben uns gemeinsam bemüht – jeder nach seinen Kräften –, eine offenbar immer schwieriger werdende Aufgabe zu meistern.
Ich danke auch über alle politischen Auffassungsunterschiede hinweg den Damen und Herren Klubvorsitzenden für die Zusammenarbeit einerseits in der Präsidialkonferenz und andererseits bei der Lösung vieler schwieriger Fragen, die wir doch in den meisten Fällen gemeinsam bewältigt haben.
Ich möchte jetzt in keiner Weise einen Rückblick halten, möchte aber bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir nicht nur die Aufgaben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Vollziehung erfüllen, sondern daß wir in den letzten Jahren, insbesondere im vergangenen Jahr, sehr viel getan haben, um in anderen Demokratien beim Aufbau des Parlamentarismus behilflich zu sein. Wir schicken Experten aus der Parlamentsdirektion nach Albanien. Wir werden im Jänner ein Seminar mit kaukasischen Parlamentariern durchführen, um deren Arbeit zu unterstützen und zu erleichtern.
Wir haben auch Anerkennung bekommen für die Einführung neuer Informationsmethoden und für die Präsentation beziehungsweise Präsenz des österreichischen Parlaments im Internet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch noch sagen, daß ich heute vormittag den Herrn Bundespräsidenten besucht habe und daß sein Genesungsprozeß sehr gut fortschreitet. Ich schlage vor, daß wir ihm von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Wünsche für seine vollständige Wiederherstellung senden. (Allgemeiner Beifall.)