Bei den Privatisierungen müssen wir aber vorsichtig sein, behutsam vorgehen, arbeitsmarktpolitische Interessen an erste Stelle setzen und klarstellen, daß es Bereiche gibt, die sich nicht für Privatisierungen eignen, wo wir andere, wichtigere, öffentliche, Ziele verfolgen, wo es nicht nur um private Gewinninteressen geht, sondern etwa um den Umweltschutz, um ökologische Ziele.
Solange wir, zum Beispiel im Verkehrswesen und in der ganzen Energiewirtschaft, keine Kostenwahrheit haben, solange es noch immer möglich ist, daß Energie, auch im öffentlichen Sektor, nicht nur verbraucht, sondern sogar verschwendet wird, solange haben Sie dort keine funktionierenden Märkte, und es sollte der wichtigste Auftrag an öffentliche Unternehmen sein, ökologische Ziele erreichen zu müssen: Eine ökologische Energieversorgung, einen umweltgerechten Verkehr, das heißt vor allem einen öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den Grünen.)
Gerade in Österreich müßte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, daß wir unser kulturelles Erbe, die Kulturdenkmäler, nicht verscherbeln und verschleudern, sondern daß es im Interesse der Allgemeinheit öffentliches Gut sein und auch bleiben muß.
Damit zum letzten Punkt, zur konkreten, fast unendlichen Geschichte rund um die Creditanstalt und die Bank Austria. Die Grünen waren und sind der Meinung, daß das ein Bereich ist, in dem Privatisierung grundsätzlich sinnvoll ist, in dem Privatisierung grundsätzlich durchgeführt werden soll, und daß der vom Staat beauftragte Finanzminister dem Bestbieter den Zuschlag geben soll. Es hat den Anschein, daß der Bestbieter in diesem Falle tatsächlich die Bank Austria ist, auch wenn sie derzeit noch einem starken öffentlichen Einfluß ausgesetzt ist. Sie ist der Bestbieter, und daher ist es naheliegend, daß der Finanzminister dorthin sein Hauptaugenmerk gerichtet und zunächst einmal versucht hat, zu einem Abschluß zu kommen.
Aber auch da wäre es notwendig gewesen – und das vermissen wir vor allem bei der Vorgangsweise der SPÖ –, daß man einige Bereiche kritisch hinterfragt. Denn ob die Bank Austria der Bestbieter ist, richtet sich nicht nur nach dem finanziellen Angebot, das hier und heute auf den Tisch gelegt wird, sondern zum Beispiel auch nach der Unternehmenskonzeption, die für die Zukunft angestrebt wird. Es hat uns sehr beruhigt, daß eine klare Aussage hinsichtlich der Arbeitsplätze im Bankenbereich hinsichtlich der Creditanstalt im Übernahmekonzept enthalten ist. Es wird noch weiterer vertrauensbildender Maßnahmen bedürfen, damit diese Zusicherungen auch tatsächlich Glaubwürdigkeit erhalten.
Aber die Creditanstalt ist nicht nur eine Bank: Sie hat in ihrem Unternehmensbereich Firmen im Wert von insgesamt 30 Milliarden Schilling, und da sind so gewichtige Unternehmungen dabei wie die Wienerberger-Gruppe, Steyr-Daimler-Puch, die Universale, Andritz, Semperit, Lenzing, die Österreichische Braubeteiligungs AG, Donauchemie, Hutter & Schrantz und so weiter. Da ist das Papier der Bank Austria hinsichtlich der zukünftigen Unternehmensphilosophie aus unserer Sicht nicht eindeutig. Denn hier heißt es: Abbau von Beteiligungsanteilen durch Hereinnahme von Industriepartnern; lediglich ein Erhalt von Minderheitsbeteiligungen ist angestrebt. Es gibt auch keine Aussage über den Zeithorizont.
Herr Bundeskanzler! Wie wird hier vorgegangen? – Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Industrie, nicht im Bankenbereich, und es ist seitens der Regierung jetzt klarzustellen, daß das kein rascher Ausverkauf wird, sondern daß man mit Augenmaß ans Werk geht. Wir glauben, daß die Beschäftigten in den Industriebetrieben, in den Konzernbetrieben der CA dasselbe Recht haben, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze Bescheid zu wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bankenbereich. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Hier müssen Sie Klarstellungen seitens der Regierung durchführen, und Sie dürfen keine unkontrollierte und übereilte Privatisierungsstrategie zulassen.
Herr Bundeskanzler! Ebenso heißt es das Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn im Zuge dieses einen banktechnisch, wie gesagt, prima vista sehr interessanten und durchaus chancenreichen Geschäftes andere Bereiche des österreichischen Geld- und Kreditwesens in ihrer Glaubwürdigkeit, in ihrer Vertrauenswürdigkeit erschüttert werden. Warum in diesem 17-Punkte-Programm auf einmal Bestimmungen über den Sparkassensektor – und zwar wirklich be