Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 20

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Ausgliederung von Aufgaben kommen soll, die die öffentliche Verwaltung nicht unbedingt selbst wahrnehmen muß.

Der Herr Bundesminister hat in diesem Fall dem Gesetzesauftrag entsprochen, denn das haben wir hier im Hohen Haus im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz so beschlossen. (Abg. Anschober: Sie haben das beschlossen!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich hat sich die Ausgliederung auch bewährt, denn die Verwaltungskosten für diese Vignette betragen nur 0,3 Prozent der Einnahmen. Das ist eine europaweite Spitzenleistung, denn in der Schweiz und in Frankreich ist das viel teurer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es fehlt auch an internationalen Erfahrungswerten. Nirgendwo wurde ein derart komplexes Bemautungssystem eingeführt, denn in der Schweiz etwa, die die Bemautung über ein Vignettensystem abwickelt, gibt es lediglich eine Jahresvignette. Wer auch nur einen Tag die Schweizer Autobahn benützt, muß eine Jahresvignette bezahlen, meine Damen und Herren! Da ist doch das österreichische System sehr viel besser und sehr viel gerechter, und dazu sollten wir uns bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Österreich ist man auf die Bedürfnisse der Autofahrer eingegangen, und es wurden insgesamt zwölf unterschiedliche Vignettentypen eingeführt. Selbstverständlich kann es zu Verteilungsproblemen kommen. Das hat aber auch mit der Beschlußlage hier in diesem Haus zu tun, meine Damen und Herren, denn die Probleme mit dem Pickerl begannen mit der späten Forderung der EU, auch eine Wochenvignette einzuführen, wobei die legistischen Voraussetzungen erst durch ein Gesetz geschaffen werden mußten, und die Beschlußfassung erfolgte ... (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sind wir auch schuld, daß es nicht pickt!) Herr Kollege! Ich will hier nicht Parteipolitik betreiben und polemisieren, aber erkundigen Sie sich am besten beim Geschäftsführer dieser Mauterrichtungsgesellschaft. Der Herr Kollege soll Ihnen ja politisch nicht sehr fernstehen! Das möchte ich dazu sagen, wenn Sie glauben, die Sache hier abqualifizieren zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Ausschreibung der Vignette erfolgte politisch völlig korrekt und gesetzeskonform. Sie wissen auch, daß die EU-weite Ausschreibung notwendig war und daß es deshalb nicht möglich war, diesen Auftrag alleine in Österreich zu vergeben. (Abg. Schieder: Das Parlament ist doch nicht schuld!) Und auch, daß diesen Auftrag der Bestbieter bekommen hat, wird – davon bin ich überzeugt – der Rechnungshof nachweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es werden auch alle Mängel, die aufgetaucht sind und vielleicht noch auftauchen, nach dem Produkthaftungsgesetz behandelt werden. Der Produzent muß für alle Produktmängel, für alle Zeitverzögerungen Schadenersatz leisten, und deshalb wird für die Republik Österreich daraus kein finanzieller Schaden entstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im übrigen wird, meine Damen und Herren, von den überzogenen Vorwürfen wenig übrigbleiben. Außerdem ist – ich habe das bereits gesagt – der Rechnungshof am Zug. Er wird alles überprüfen, und ihm werden wir das letzte Wort lassen. Keinesfalls sollten wir eine weitere Skandalisierung und Panikmache betreiben, denn es ist schon genug psychologischer und politischer Schaden für das Ansehen Österreichs entstanden. (Beifall bei der ÖVP.)

10.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.

10.41

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen beim Kollegen Schieder für seinen Zwischenruf bedanken und beim Kollegen Kukacka dafür, daß er vom Pult aus eindeutig festgestellt hat, daß es auch bei der Autobahnmautgesellschaft einen rot-schwarzen Proporz gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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