Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie können sich nicht herausreden, denn Sie haben hier im Parlament gemeinsam das Gesetz betreffend die Autobahnmaut beschlossen. Und in diesem Gesetz steht, wie der Vertriebsweg sein wird. Es ist daher die politische Verantwortung klar.
Herr Bundesminister! Sie haben uns zwar schön vorgelesen, wie der Ablauf war, aber Sie können sich der politischen Verantwortung nicht entziehen. Sie sind der dafür zuständige Bundesminister und daher mitbeteiligt daran, daß Österreich mit der Einführung der Mautvignette im Ausland lächerlich gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es ist aufklärungsbedürftig, warum österreichische Bieter, welche teilweise günstigere Angebote gelegt haben, übergangen wurden. Es herrscht Erklärungsbedarf, warum Unternehmen von der Angebotslegung ausgeschlossen wurden, ohne daß wirkliche Gründe dafür vorlagen. Es wurde den Unternehmern, die ausgeschlossen wurden, nicht einmal mitgeteilt, warum dies geschah, sondern man begnügte sich meistens nur mit dem Satz: Wir können Ihrem Angebot, Ihrer Angebotslegung nicht nähertreten. Dabei handelt es sich aber, Herr Bundesminister, um erstklassige österreichische Betriebe, die große Erfahrung in der Produktion von solchen Vignetten und Klebern haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen überhaupt einmal schauen, was hier in Österreich bei solchen Angebotslegungen an die öffentliche Hand vorgeht. Es ist für mich schon erstaunlich, daß zum Beispiel die Rubbellose von einer Gesellschaft in Montreal gedruckt wurden, als gäbe es in Österreich keine Betriebe, die das machen könnten.
Ich war auch erstaunt darüber, daß der Landeshauptmannstellvertreter der Steiermark Schachner-Blazizek den Prospekt für die Landesausstellung 1996 nicht in Österreich drucken ließ, sondern in Slowenien. – Ich frage: Ist es wirklich so, daß es keine österreichischen Betriebe gibt, die das können und auch entsprechend günstig sind? – Ich weiß, daß es nicht so ist, und glaube, daß in diesem Bereich wirklich große Verfehlungen der öffentlichen Hand vorliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Schon der Ausschreibungsvorgang war außergewöhnlich. In der ersten Phase, die der Festlegung möglicher Lieferanten diente, war man nicht objektiv. Bereits damals kam es zu Benachteiligungen beziehungsweise zu Begünstigungen von Unternehmen. Es wurden, wie ich schon erwähnt habe, einige Unternehmen ungerechtfertigterweise überhaupt von der Angebotslegung ausgeschlossen.
Herr Bundesminister! Da Sie die politische Verantwortung tragen, hätten Sie mit allen Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen – auch wenn das vielleicht nur über den Aufsichtsrat möglich ist –, eingreifen müssen. Sie hätten sich in diesem Bereich einschalten müssen, da österreichische Unternehmen ungerechtfertigterweise ausgeschieden wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Herr Kollege! Es ist sehr interessant, daß Sie sich nicht für die österreichischen Betriebe einsetzen. Wir von den Freiheitlichen werden uns immer erstens für Gerechtigkeit in Österreich und zweitens für die österreichischen Betriebe einsetzen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Ihnen das kein Anliegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie tragen für diese unkorrekten Handlungen, die im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsvorgang geschehen sind, die politische Verantwortung. Durch die unkorrekte Vorgangsweise, durch die Begünstigung eines Anbieters wurde die Vignettenproduktion zu einem Debakel für Österreich. Die Vignettenproduktion wurde nämlich an ein Unternehmen vergeben, welches weder die erforderliche Qualität liefern noch den umfangreichen Lieferauftrag erfüllen konnte. Der Schaden, der durch den Spott über das Urlaubsland Österreich entstanden ist, ist nicht wiedergutzumachen.
Herr Bundesminister! Sie hätten dafür Sorge tragen müssen, daß kompetente Fachleute mit der Einführung der Mautvignette betraut werden. Sie waren aber unfähig, diese Notwendigkeit zu