wäre für uns natürlich interessanter, wenn der Rechnungshofpräsident seine Vorstellungen hinsichtlich verschiedener aktueller Themen in einer Parlamentssitzung mitteilen würde.
Ich komme zum Thema Verbundgesellschaft. Ein praktisches Beispiel dazu liefert der Rechnungshofunterausschuß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt Parteien, vor allem die Freiheitliche Partei – Abgeordneter Hofmann hat das auch heute zum Ausdruck gebracht –, die meinen, die Koordinierungsvereinbarungen der Verbundgesellschaft mit den E-Werken diffamieren zu müssen, obwohl bereits mehrmals die Zweckmäßigkeit dieser volkswirtschaftlichen Regelung unterstrichen wurde.
Der eingeschlagene Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, war zweifelsohne richtig, wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht bestätigt. Insbesondere stellt der Rechnungshof fest, daß durch Sonderverträge mit den Ländern teilweise flexibel und unbürokratisch eine volkswirtschaftliche Optimierung des österreichischen Kraftwerkeinsatzes erzielt werden konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auswüchse, wie sie im Bereich des Personalaufwandes immer wieder vorkamen, wurden weitgehend ausgemerzt. Großzügige Regelungen im Bereich der Altersvorsorge empfiehlt der Rechnungshof weiterhin genau zu prüfen, vor allem im Zusammenhang mit Strompreiserhöhungen; aufgrund der geänderten Marktsituation werden Strompreiserhöhungen vermutlich nicht verkraftbar sein.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden weitere Einsparungspotentiale zu finden sein. Eine Pensionskasse für die Beschäftigten könnte eine wichtige finanzielle Entlastung bringen.
Ich glaube und bin optimistisch, daß die Verbundgesellschaft sich weiterhin im Sinne der österreichischen Wirtschaft entwickeln wird. Helfen wir ihr dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte.14.03
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Man kann Berichte offenbar wirklich sehr unterschiedlich lesen, denn ich habe einige Passagen etwas anders verstanden als mein Vorredner. Ich möchte aber vorausschicken, daß für uns dieser Rechnungshofbericht eine enorm wichtige Grundlage für alle weiteren wichtigen Diskussionen darstellt, die als Basis haben müssen, wie es mit der Elektrizitätswirtschaft in Österreich aufgrund der neuen Binnenmarktrichtlinie und der notwendigen Liberalisierungsschritte im Rahmen der EU-Mitgliedschaft weitergeht.Die ursprünglich von der FPÖ verlangte Prüfung, um die Strompreiserhöhungen zu durchleuchten, wurde ja nicht so kritisiert wie – und das ist für uns sehr wichtig und wird auch bei den Beratungen rund um ein neues Energieorganisationsgesetz im Zentrum stehen müssen – die Schwächen, die es in der Kraftwerkkoordination gibt, vor allem in der Koordination zwischen den Landesversorgern und der Verbundgesellschaft.
Der Rechnungshof hat beispielsweise konkret kritisiert, daß insbesondere – das ist ein wörtliches Zitat – "mit den westlichen Landesgesellschaften noch weitere Kooperationsmöglichkeiten bestehen und eine volkswirtschaftliche Optimierung bisher noch nicht erzielt wurde".
Wir fordern das seit vielen, vielen Jahren. Diese Binnenmarktrichtlinie ist ja so etwas wie eine notwendige Strukturpeitsche, die es ermöglicht, daß für Österreich wirklich eine vernünftige Lösung gefunden werden kann, daß – der Wirtschaftsminister hat es genannt – ein Verbund Neu geschaffen wird – wie immer das dann heißt –, wo es wirklich darum geht, nicht nur eine buchhalterische Entflechtung und eine der EU-Richtlinie gerade noch irgendwie entsprechende Veränderung durchzuführen, sondern wirklich zu versuchen, einen österreichischen Elektrizitätskonzern, eine wirklich funktionale, organisatorische Trennung nach Erzeugung, nach Verteilung