Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 69

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und natürlich auch eine eigene Netzgesellschaft in diesem Zusammenhang zu schaffen. Wir fordern das seit langem.

Wir haben auch ein sehr konkretes Konzept bis hin zu einem Gesetzesantrag für ein Energieorganisationsgesetz vorgeschlagen. Daß es durch diese Umstrukturierung zu enormen Vorteilen kommen kann und kommen wird, das zeigen ja nicht nur wir immer wieder auf, sondern es gibt viele Wirtschaftsprofessoren und Experten, die das seit Jahren vorrechnen.

Ich möchte nochmals Professor Schleicher oder Herrn Lechner von der Energieverwertungsagentur in Erinnerung rufen, die mehrmals in verschiedenen Studien immer wieder angeführt haben, daß eine effiziente Strukturierung innerhalb der Energiewirtschaft auch kurzfristig unglaubliche Einsparungspotentiale beinhaltet.

In einer Untersuchung von Schleicher wird davon gesprochen, daß kurzfristig jährlich 5 Milliarden Schilling und bei entsprechender Strukturreform jährlich sogar bis zu 20 Milliarden Schilling eingespart werden könnten. Da geht es ja wirklich um Riesenbeträge.

Über eines muß man sich jedoch endlich im klaren sein, und das muß man offenbar den Landeshauptleuten landauf, landab sagen, und darum beneide ich den Wirtschaftsminister nicht: daß es nämlich unmöglich sein wird, im europäischen Wettbewerb als einzelne Landesenergieversorger zu bestehen. Man hört ja jetzt immer wieder von Vorarlberg bis ins Burgenland: Wir behalten unsere Landesenergiegesellschaft, da geben wir nichts her, wir wollen auch nichts umstrukturieren! Das sind unsere Ill-Werke, oder das ist unsere TIWAG, und da wird an nichts gerüttelt, weder in der Struktur und schon gar nicht in der Verflechtung im Eigentumsbereich!

Das ist einfach absurd. Wir werden im europäischen Wettbewerb ohne eine entsprechende österreichische Lösung nicht wettbewerbsfähig sein.

Wir unterstützen deshalb auch die Pläne von Wirtschaftsminister Farnleitner, wenn es darum geht, einen sogenannten Verbund Neu zu schaffen, wobei die Landesversorger auch ihre Kraftwerke entsprechend in einen Kraftwerkspool einbringen. Ich glaube, es ist – wenn man sich die österreichische Energieszene anschaut – ein für Österreich fast visionäres Projekt. Der Bundeskanzler, der meinte: Wer Visionen hat, braucht einen Arzt!, ist ja nun nicht mehr Bundeskanzler, und vielleicht gelingt es der neuen Bundesregierung, Unterstützung vom Bundeskanzler und auch von anderen zu finden. – Ah ja, den Arzt haben Sie! Sie gehen also offenbar zum Herrn Rasinger, wenn Sie damit Probleme haben.

Dennoch: Jeder, der sich seit Jahren mit diesem Bereich beschäftigt – das weiß der Abgeordnete Kier genauso wie der Wirtschaftsminister selbst, der ja vor allem den Verbund sehr gut kennt, aber auch die Landesgesellschaften –, weiß, daß die Pläne, die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen werden, tatsächlich so etwas wie ein Erdbeben auslösen würden beziehungsweise ein solches in den verschiedenen Vorständen der Landesgesellschaften ja bereits ausgelöst haben und daß von den Landeshauptleuten abwärts natürlich versucht wird, an den bisherigen Strukturen festzuhalten.

Daß diese Strukturen nicht aufrechtzuerhalten sind und daß es völlig undenkbar ist, daß die TIWAG, die STEWEAG, wie immer sie auch heißen, im europäischen Wettbewerb auch nur irgendwie überleben können, ist allen, die sich damit beschäftigen, klar. Daher ist es einfach – wir haben das hier schon oft debattiert – unverständlich und absurd, wenn an Kraftwerksprojekten festgehalten wird, die absolut unwirtschaftlich sind.

Man kann auch vom ökologischen Gesichtspunkt aus eine Menge sagen – wir haben das hier oftmals getan. Daß die Kraftwerkspläne, die es von seiten der EVN – Beispiel: kalorisches Kraftwerk Theiß –, aber natürlich auch von seiten der OKA – Beispiel: das "berühmte" Wasserkraftwerk Lambach – gibt, aus ökologischer Sicht ein Unsinn sind, haben wir oftmals darzustellen versucht.

Sie sind aber auch ökonomisch gesehen ein Wahnsinn, sie sind volkswirtschaftlich absolut ungerechtfertigt. Wir haben einen Stromüberbedarf, wir sind derzeit in der Situation, daß der


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