Verbund aus Wasserkraft billigen Strom produziert, diesen zu Billigstpreisen exportiert, ja geradezu auf den Markt "wirft", während von seiten der Landesgesellschaften die fossilen Energieträger importiert werden, um in kalorischen Kraftwerken eingesetzt zu werden. – Das ist völlig absurd!
Es gibt in Österreich derzeit kaum eine vernünftige Planung, es gibt eine schlechte Kooperation, es gibt vorwiegend Eifersüchteleien zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Es wäre eine wirklich große Chance, mit einem Energieorganisationsgesetz einen großen Wurf zu machen und nicht in typisch österreichischer Manier ein bißchen da und ein bißchen dort herumzudoktern, da ein Pflaster und dort ein Pflaster aufzukleben.
Wenn man etwas Gescheites machen will, muß man wirklich in die Grundfesten dieser Landesenergiegesellschaften einbrechen. Und das – das ist ja auch eine Diskussion selbst unter Grünen – hat nichts mit Antiföderalismus oder was immer zu tun, sondern das hat einfach damit zu tun, für die Republik Österreich die vernünftigste energiepolitische Lösung zu finden, die volkswirtschaftlich vernünftigste Lösung zu finden, um nicht sehr schnell mehrheitlich an ausländische Unternehmen verkauft zu werden. – Wobei ich da prinzipiell weniger etwas gegen ausländische Investoren hätte, sondern vorwiegend damit Probleme hätte, und zwar enorme Probleme, daß es dabei um zukünftige Eigentümer ginge, die vorwiegend Atomstrom produzieren und die absolut nichts mit einer nachhaltigen umweltverträglichen Energiepolitik am Hut haben.
Deshalb noch einmal mein Appell auch an alle Kollegen, die vor allem im Wirtschaftsausschuß in Energiefragen tätig sind, dieses Projekt Energieorganisationsgesetz auch auf der Grundlage der Unterlagen, die der Rechnungshof untersucht hat, seriös zu diskutieren, zu versuchen, für Österreich eine wirklich vernünftige Struktur zu finden. Es wird ein großer Wurf notwendig sein.
Ich bin in weiten Bereichen mit den Vorschlägen, die jetzt für mich nur rudimentär, aber doch vom Wirtschaftsminister vorliegen, einverstanden. Ich hoffe, es kommt zu einer funktional-organisatorischen Trennung, zu einem Unbundling, zu einer eigenen Kraftwerksgesellschaft und einer eigenen Netzgesellschaft, um für Österreich eine gute Lösung zu finden. Wir werden dabei sehr konstruktiv mitarbeiten und hoffen wirklich, daß der Wirtschaftsminister vor allem seine eigenen Landeshauptleute überzeugen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.12
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Kollege Wabl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Steindl hat in seinem Redebeitrag bereits darauf verwiesen, daß der Rechnungshof der Verbundgesellschaft durchaus attestiert hat, auf dem richtigen Wege zu sein, vor allem mit Maßnahmen, die darauf abzielen, innerbetrieblich bisherige Mängel und Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Es ist die Rede von strukturellen Kostenproblemen, es ist die Rede von einer wenig schlanken Organisationsform, aber, wie bereits gesagt, der Rechnungshof attestiert dem Verbund, durchaus auf dem richtigen Wege zu sein, wenngleich auch festgestellt wird, daß weitere Schritte und weitere Maßnahmen in diese Richtung, in Richtung Stärkung der wirtschaftlichen Basis, Stärkung der Effizienz im Unternehmen notwendig sein werden.Der Verbund und die heutige Situation des Verbundes scheinen mir noch nicht ausreichend gefestigt zu sein, wenn ich einen Ausblick auf die Liberalisierung des Strommarktes wage, die unmittelbar bevorsteht. Ich muß aber schon eines festhalten: Die Lösung für Strukturprobleme wird nicht darin liegen können, daß wir Zentralisierung gesetzlich verordnen und damit Strukturen zementieren und versuchen, Existenzen zu sichern. Das wäre ja so, wie wenn ein Sportler, statt sich auf einen Wettlauf vorzubereiten, sich die Kompetenz für die Zeitnehmung geben lassen würde.