Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 72

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sitzenbleiben und daher für die Kleinabnehmer alles verteuern müssen, um sein Defizit in überschaubaren Grenzen zu halten.

Für den österreichischen Stromkunden wird auch noch Fremuths staatenübergreifendes Megakraftwerksabenteuer teuer werden. Die Österreicher werden als Gegenleistung für ihre investierte Vorarbeit ungarischen Strom teuer abnehmen müssen, obwohl sie selbst billiger wenn auch teurer als in der EU Strom herstellen.

In dieser Situation werden dann der österreichischen E-Wirtschaft die EU-Angebote auch noch in die Quere kommen. Also von vorausschauender Planung kann hier sicherlich nicht die Rede sein. Ich meine, nicht jeder Verlust, nicht jedes finanzielle Desaster muß augenblicklich sichtbar werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir reicht schon und den Österreichern insgesamt wohl auch , wenn die heutige wirtschaftliche Planung so "gut" ist, daß damit Millionenverluste garantiert eingeplant sind was der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch bestätigt, wenn auch in einer noblen, zurückhaltenden Formulierung, wie wir das vom Rechnungshof ja gewohnt sind.

"Erwähnenswerte Einsparungen durch Rationalisierungen sollten fortgesetzt werden, wie die Verlangsamung des Investitionsrhythmus und die angestrebte Verringerung der Verschuldung", sagt der Rechnungshof.

Weiters kritisiert der Rechnungshof, daß das Stromverrechnungssystem noch nicht auf europäische Marktverhältnisse ausgerichtet ist und flexibler werden sollte. Sämtliche Synergieeffekte müßten ausgeschöpft werden, damit Österreich auch in diesem Teilbereich der EU bestehen kann. Meine Damen und Herren! Mit der bisherigen Planung wird es das offenbar nicht.

Wozu gibt der Verbund für Werbung Millionen aus? Wenn ich etwas verkaufen will, was keiner braucht, keiner will, was andere auch anbieten, womöglich noch billiger, noch besser, dann sehe ich ein, daß es beworben werden muß. Wenn aber etwas angeboten wird, was nur ich anbiete, was jeder nehmen muß, wozu gibt man dann Geld für die Werbung aus? Mein Nachbar rasiert sich auch dann mit Verbundstrom, wenn der Verbund nicht dafür wirbt, und ich koche meinen Tee auch dann mit Verbundstrom, wenn der Verbund dafür nicht wirbt, weil es keine Alternative gibt. Man muß ihn einfach konsumieren, weil die Konkurrenz noch fehlt.

Warum müssen wir zusätzlich zum Strompreis dann auch noch für diesen Strom die Werbung bezahlen? Das ist eine Verschwendungspolitik im Verbund, meine Damen und Herren, die die Österreicher teuer zu stehen kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da war der Verbund bezüglich Liberalisierung der Stromliefermöglichkeiten aus der EU vorausschauend, da ist der Verbund eurofit, wenn auch um Jahrzehnte zu früh. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Binder. Bitte.

14.23

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Anlaß dieses Sonderberichtes ist ein Antrag der FPÖ vom März 1995, die Verbundgesellschaft zu überprüfen, denn die FPÖ stellte die Koordinierungsverträge zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften in Frage.

Inhalt dieses Berichtes ist, daß der Rechnungshof diese Verträge verteidigt und auch widerlegt, daß die Koordinierungsverträge die Ursache für die angeblich überhöhten Strompreise wären.

Meine Damen und Herren! Einige Fakten zu den Hintergründen: Die Koordinierung beruht auf drei Säulen. Erstens: langfristige Stromlieferungsverträge zwischen Verbund und Landesgesellschaften, zweitens: das koordinierte Kraftwerksbau-Programm, und drittens: die Beteiligung der Landes-EVUs an den Großkraftwerken des Verbundes. Auch diesbezüglich stellt der Rech


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