Weiters, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Herrn Minister Scholten sicher auch vorzuwerfen, daß er sich bei der Dotierung des Wissenschaftsbudgets grob verschätzt hat. Ich denke nur daran, daß im Hochschulbudget plötzlich 450 Millionen Schilling gefehlt haben.
Daß Minister Scholten bei der Neubesetzung des Fachhochschul-Beirates säumig gewesen ist, sei hier nur am Rande erwähnt.
Dort, wo der Herr Minister noch zahlreiche Sympathisanten aus dem eher linken Bereich hatte, nämlich auf den Universitäten, sind bekanntlich die größten Demonstrationen der Zweiten Republik erfolgt. Wir können uns alle noch lebhaft daran erinnern.
Und um hier nicht einseitig zu sein – das möchte ich ausdrücklich betonen –, sei auch erwähnt, daß der Minister in der Frage der Studiengebühren eine klare Haltung vertreten hat, die sich im übrigen mit meiner deckt: Er war nämlich gegen die Einführung von Studiengebühren.
Der Kunstförderungsbeirat ist von Herrn Minister Scholten zur Verwaltung des ORF-Schillings degradiert worden.
Vorzuwerfen ist dem Herrn Minister weiters, daß er versucht hat, die Künstler in seinen Dienst und in den Dienst der Sozialdemokratie zu stellen, als er etwa bei den Wahlen 1995 eine Kettenbriefaktion mit den Künstlern durchführen wollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe den Rückzug des Ministers Scholten durchaus mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Mit einem lachenden Auge deshalb, weil ich glaube, daß die Versäumnisse, die im Ministerium von Minister Scholten zu verantworten sind, derart gravierend sind, daß es einfach unmöglich ist, ihm einen politisch einwandfreien Nachruf zukommen zu lassen. Mit einem weinenden Auge, weil mit Minister Scholten gleichsam im Doppelpack auch Burgtheater-Direktor Peymann, wie er bereits im letzten Kulturausschuß angekündigt hat, seinen Abschied nimmt. Ich möchte mit einer gewissen Dankbarkeit von seiten der freiheitlichen Fraktion doch daran erinnern, daß die Herren Scholten und Peymann zu unseren tüchtigsten Wahlhelfern zählten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte allerdings auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß für mich die Würde der Person des Ministers stets unantastbar war und auch unantastbar bleiben wird. – All dies trotz der zahllosen Versäumnisse, die hier zu beklagen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, daß es offensichtlich in der Sozialdemokratie bereits beschlossene Sache ist, daß dem Minister Scholten, der zweifellos ein Ideologieminister war – es wurde ja davon gesprochen, daß das Kulturressort für die SPÖ ein unverzichtbares Ideologieressort ist; Kollege Posch kennt offensichtlich die eigenen Aussagen des Ministers und von Frau Pasterk nicht –, jetzt ein weiterer Ideologieminister in der Person des Caspar Einem nachfolgen soll. Das kann man nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, aber wir werden ihm natürlich eine Chance geben – das ist überhaupt keine Frage –, er wird seine Chance erhalten. Ich bin allerdings nicht allzu optimistisch, weil Herr Minister Einem auch bei seiner bisherigen Amtsführung im Innenressort bewiesen hat, daß er jederzeit bereit ist, Parteipolitik über die Interessen des Landes zu stellen, bewiesen hat, daß er der linkslinken Ideologie weiter anhängt und auch bereit ist, weiter diese Politik zu betreiben.
Insgesamt kann man sagen, daß ich kein gutes Gefühl habe, sondern daß mich im Gegenteil ein unangenehmes Gefühl beschleicht, wenn ich daran denke, daß Minister Einem Minister Scholten folgt. Ich glaube, daß man hier den Bock zum Gärtner macht, denn das Kulturressort ist ein sehr wichtiges Ressort. Und wenn man davon ausgeht, daß es auch in der Ideologie des zukünftigen Kunstministers Einem liegt – dies an die Adresse der ÖVP! –, daß man etwa den Spielplan des Burgtheaters nach Wahlergebnissen ausrichtet, und wenn er diese Politik beibehält, so wird er mit unserem schärfsten Widerstand zu rechnen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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