Eine effiziente finanzierbare Reform des Gesundheitswesens ist die große Koalition ebenso schuldig geblieben wie eine Bildungs- und Hochschulreform nach dem (nicht nur kostengünstigeren) Prinzip der Autonomie.
Die Umorganisation des österreichischen Föderalismus nach den Grundsätzen der Eigenverantwortlichkeit, Kostenverursachung und Wirtschaftlichkeit wurde immer wieder von der Koalition versprochen, harrt aber seit Jahren der Umsetzung.
Darüber hinaus sind im kürzlich beschlossenen Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 als wichtigste Vorhaben der Budgetkonsolidierung unter anderem die Verwaltungsstrukturreform sowie die Reform des öffentlichen Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes festgeschrieben.
Vor allem das Liberale Forum hat immer wieder den Übergang vom hoheitlichen Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat gefordert, sich zum Grundsatz des Rückbaus der öffentlichen Aufgaben bekannt und auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß sich die öffentliche Verwaltung auf ihre Kernbereiche konzentrieren soll. Doch immer noch sind 21 % der österreichischen Erwerbsbevölkerung beim Bund, den Ländern oder den Gemeinden beschäftigt. In Österreich gibt es ca. 766.000 Beamte (davon rund 247.000 im Bundesdienst), und ein Drittel der Ausgaben des Bundes sind Personalausgaben für Bundesbedienstete und Landeslehrer. Alle Bemühungen um einen größeren Budgetspielraum gleichen angesichts dieser Situation einem Kampf gegen Windmühlen.
Die unverzügliche Auflösung des Reformstaus muß daher ohne Verzug in Angriff genommen werden. Dazu ist die Finanzierbarkeit der einzelnen Maßnahmen sicherzustellen, ohne die Erreichung der Konvergenzkriterien zu gefährden. Um zu gewährleisten, daß im Zusammenhang mit der bevorstehenden Regierungsumbildung (und dem damit verbundenen Verantwortungswechsel) die wichtigsten politisch-strategischen Grundsatzpositionen des bisherigen Finanzministers für eine breitere Öffentlichkeit transparenter werden, und mit dem Ziel einer Parlamentarisierung der Politik stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
Dringliche Anfrage:
1. Wurden in Ihrem Ministerium bereits konkrete Berechnungen über den zu erwartenden Konsolidierungsbedarf für die Budgets 1998 und 1999 erstellt?
2. Welche Vorbereitungen haben Sie als Finanzminister bereits getroffen, um diesen Konsolidierungsbedarf bedecken zu können?
3. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als Finanzminister geplant, damit das Ausgabenwachstum wesentlich unter dem Wachstum des nominellen BIP liegt?
4. Auf welche Informationen stützen Sie Ihre Einschätzung, daß für eine aufkommensneutrale Ökologisierung des österreichischen Steuersystems zurzeit kein nationaler Handlungsspielraum besteht?
5. Was haben Sie zur Erhöhung der Akzeptanz und zum Abbau ungerechtfertigter Befürchtungen in der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit der Einführung des Euro getan?
6. Welche Weichenstellungen haben Sie veranlaßt, um die (stetig steigenden) Zuschüsse aus dem Budget für die Finanzierung des Pensionssystems zu senken?
7. Welche Weichenstellungen haben Sie veranlaßt, um die stetig steigende Belastung für das Budget im Rahmen der Finanzierung des Gesundheitswesens zu senken?
8. Wie stehen Sie als Finanzminister vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit des Sozialsystems zum Grundsatz der Subsidiarität der Transferleistungen?