Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 147

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Beim Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres handelt es sich mittlerweile um den bestgeprüften Bereich der öffentlichen Verwaltung dieser Republik. Nunmehr liegt der Dritte Teilbericht vor, und zum dritten Mal muß die Opposition zur Kenntnis nehmen, daß ihre Verdächtigungen nicht mehr haltbar sind, zum dritten Mal wird vom Rechnungshof bestätigt – ich zitiere wörtlich –: Hinweise auf illegale Zahlungen ergaben sich bei den überprüften Beschaffungsfällen nicht. Diese Feststellung ist nachzulesen auf Seite 33 im Bericht Nummer 1, auf Seite 7 im Bericht Nummer 2 und auf Seite 5 im Bericht Nummer 3.

Ebenfalls zum dritten Mal ist im Bericht nachzulesen, daß die Großanschaffungen des österreichischen Bundesheeres jeweils ordnungsgemäß im Landesverteidigungsrat vorberaten und durch den Ministerrat selbst entschieden wurden beziehungsweise werden.

Zum dritten Mal kann der Nationalrat zur Kenntnis nehmen, daß die Ausrüstung unseres Bundesheeres entscheidend verbessert werden konnte. Durch die Anschaffung der Fliegerabwehrlenkwaffe in Verbindung mit dem Radarsystem ist ein wirkungsvoller Schutz für unsere Truppen und Objekte erstmals tatsächlich möglich. Das Ziel der Beschaffung ist damit erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Der Erstbedarf ist damit gedeckt, und es gibt hiefür auch eine Bestätigung des Generaltruppeninspektors, der mitgeteilt hat, daß bei Versuchen in Belgien eine höchstmögliche Trefferquote erreicht wurde.

Diese Feststellung, meine Damen und Herren von der Opposition, paßt natürlich nicht in Ihr Konzept. Sie möchten skandalisieren, und Sie möchten, daß das militärische Beschaffungswesen unter einem ständigen Korruptionsverdacht steht. Sie wenden daher auch unfaire Mittel an, um mit Ihren Verdächtigungen durchzukommen.

Ich möchte dem Hohen Haus nur ein Beispiel aus dem Ausschuß berichten. Aufgrund des Vorschlages des Vorsitzenden Abgeordneten Wabl hat der Rechnungshofausschuß die Vertraulichkeit der Sitzung beschlossen. In der Folge hat der Vorsitzende des Ausschusses den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gedrängt, die Namen jener Firmen, welche an Kompensationsgeschäften beteiligt sind, zu nennen. Es kommt aber noch viel schlimmer: Zum Schluß der Debatte stellt der gleiche Vorsitzende des Ausschusses den Antrag, das Protokoll der vertraulichen Sitzung für öffentlich zu erklären. Sie ersehen daran die Methode, die hier angewendet wird.

Es gibt auch abenteuerliche Äußerungen von Abgeordneten in diesem Ausschuß; auch diese möchte ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten. (Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!) Ein Zitat: "Es ist nicht sinnvoll, die eigenen Transportverbände in Bosnien von anderen Einheiten luftraummäßig abschirmen zu lassen." – Das sagte ein Abgeordneter der Opposition im Ausschuß. (Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!) Dieser Abgeordnete versteigt sich zu dieser Feststellung, hat aber keine Ahnung, was ein internationaler Einsatz bedeutet und daß es absolut unmöglich ist, österreichische Luftraumsicherungsverbände nach Bosnien zu verlagern. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!)

Das ist der Stil, mit dem die Opposition das Beschaffungswesen im Rechnungshofausschuß behandelt. Weil Sie damit nicht erfolgreich sind und damit nicht durchkommen, wollen Sie jetzt einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen und sich auf die Kompensationsgeschäfte stürzen.

Auch da bietet sich das gleiche Bild: Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen – obwohl die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen –, daß allein das Exportvolumen von Österreich nach Frankreich in den Jahren 1990 bis 1994 im Durchschnitt 22 Milliarden Schilling betragen hat; im Jahre 1995 konnte man eine signifikante Steigerung auf 31,7 Milliarden Schilling erzielen. Das ist absolut im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft, aber Sie von der Opposition wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, weil einfach nicht sein kann, was nicht sein darf.