Ich darf hier die Feststellung treffen, daß sich die Opposition in dieser Frage ihrer Verantwortung für Österreich nicht bewußt ist. Auffallend ist auch, daß es im Rechnungshofausschuß zu einer Aktionsgemeinschaft der Totalwehrdienstverweigerer von den Grünen mit den selbsternannten "Freunden des österreichischen Bundesheeres" aus der Freiheitlichen Partei kommt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Hören Sie auf zu skandalisieren! Hören Sie auf mit Ihren Verdächtigungen! Arbeiten wir gemeinsam für Österreich und dessen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)
19.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Moser ist gar nicht vorschriftsmäßig adjustiert! Verkleidet als Grüner mit seinem Rollkragenpullover!)19.55
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Herr Präsident! Ich bitte zunächst, die Uhr auf 5 Minuten einzustellen.Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Sonderbericht des Rechnungshofes zur Prüfung des Beschaffungswesens des österreichischen Bundesheeres, den Dritten Teilbericht – eine sehr interessante Sache. Das gibt uns nun wieder die Möglichkeit, über grundsätzliche Fragen des Beschaffungswesens und der Rüstung im Bundesheer zu diskutieren, und ich möchte zunächst einmal auf die Prüfungsergebnisse dieses Berichtes kurz eingehen.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion über das Beschaffungswesen kommt mir schön langsam wie eine unendliche Geschichte vor, weil es im Prinzip immer wieder die gleichen Beanstandungen gibt. Es gibt seitens des Rechnungshofes Beanstandungen, die immer wieder vorgebracht werden. Herr Kollege Wurmitzer, Sie haben einen Passus aus diesem Rechnungshofbericht zitiert, der in den drei Rechnungshofberichten ebenfalls immer wieder aufscheint, aber es gibt auch viele andere Beanstandungen, die immer wieder erhoben werden.
Herr Bundesminister! Immer wieder vorkommende Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes sind zum Beispiel fehlende übergeordnete Planungsdokumente, Änderungen von Vorgaben während der Projektplanung, unzureichende Prüfungen der Preiswürdigkeit, unzweckmäßige Vertragsgestaltung, verfrühte Nachbeschaffungen, überzogene Produktanforderungen, mangelnde Ausnützung günstiger Angebote, Beanstandungen vor allem hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung und in bezug auf vermeidbaren Verwaltungsaufwand.
Meine Damen und Herren! Auch das sind immer wiederkehrende Klagen des Rechnungshofes. Ich meine aber, daß das nicht wirklich notwendig ist. Ich möchte daher den Herrn Bundesminister von dieser Stelle aus auffordern und ersuchen, die Anlaßfälle für diese Beanstandungen abzustellen.
Ich glaube allerdings, daß viele dieser Beanstandungen auch auf fehlende personelle Kapazitäten zurückzuführen sind. Daher mein Vorschlag, mein Appell an den Herrn Bundesminister, endlich auch die personellen Ressourcen in jenen Bereichen, in denen ein tatsächlicher Bedarf gegeben ist, zur Verfügung zu stellen. Wir bräuchten personelle Ressourcen in der Zentralstelle für die Bereiche Planung, Ausbildung und Führung – und weniger für die Verwaltung. Wenn diese Schritte gesetzt werden, dann besteht in Zukunft die Möglichkeit, daß wir dahin kommen, daß wir im Hohen Haus nicht immer wieder über dieselben Beanstandungen des Rechnungshofes diskutieren müssen.
Noch etwas steht drinnen – Herr Kollege Wurmitzer hat das bereits angeführt; es ist positiv zu erwähnen und soll nicht verschwiegen werden –, nämlich die Tatsache, daß sich Hinweise auf illegale Zahlungen nicht ergeben haben. Das, meine Damen und Herren, straft all diejenigen Lügen, die immer wieder bei Beschaffungen des Heeres den Vorwurf der Korruption erheben und damit politisches Kleingeld sammeln wollen.