Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Bevor ich dem nächsten Abgeordneten das Wort erteile, möchte ich feststellen, daß Sie, Herr Abgeordneter Wabl, in Ihrer Wortwahl nicht zimperlich waren. Etwa um 20.18 Uhr haben Sie von den "Schwindeln mit den Kompensationsgeschäften" gesprochen, um 20.12 Uhr haben Sie das Wort "Lüge" gebraucht. Für den Gebrauch des Wortes "Lüge" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Kammerlander: "Ich will nicht lügen", hat er gesagt!)Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich erteile Ihnen zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Zwei Minuten Redezeit laut Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt.
20.23
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl hat hier behauptet, ich hätte alles getan, damit Nebel geworfen wird.Diese Feststellung ist unrichtig. (Abg. Wabl: Wo ist da die Berichtigung?) Ich habe dafür gesorgt, daß Auskunftspersonen, die sich in Sicherheit wähnen, in einer vertraulichen Sitzung Aussagen zu machen, nicht durch eine nachträgliche Veröffentlichung des Protokolls irregeführt werden.
Zweitens: Herr Abgeordneter! Sie haben hier behauptet, Herr Bundesminister Farnleitner müßte erst bei den Rüstungsfirmen nachfragen.
Auch diese Feststellung ist unrichtig: Von Rüstungsfirmen war niemals die Rede. Es ging um an Kompensationsgeschäften beteiligte Firmen. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)
Die dritte Aussage: Sie haben hier behauptet, daß alle, die dort genannt wurden, Rang und Namen in der Rüstungsindustrie haben.
Auch diese Feststellung ist unrichtig: Wenn Sie etwa eine Mastenfirma aus Kärnten, die an Lieferungen beteiligt ist, als eine zur Rüstungsindustrie gehörige Firma bezeichnen, dann gehen Sie in die Irre!
Insgesamt muß man sagen, daß Sie mit Ihren Feststellungen keinen Beitrag zur Aufhellung dieses Artikels leisten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
20.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.20.24
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Zunächst sage ich herzlichen Dank an den Rechnungshof für die gewissenhafte Prüfung nach den bekannten Grundsätzen: Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Denn auch dieser Bericht bietet viele sehr gut formulierte Verbesserungsvorschläge, die von den im Bundesministerium verantwortlichen Fachleuten aufgenommen und umgesetzt werden.Zu den Äußerungen des Kollegen Scheibner nur so viel: Es hat sich beim Verifikationsschießen, das vor der Unterschrift unter dem Vertrag für die "Mistral" als leichte Fliegerabwehrlenkwaffe stattfand, also beim Abnahmeschießen, eindeutig erwiesen, daß diese "Mistral" mit 100 Prozent Trefferquote – das läßt sich anhand von Tabellen nachweisen – militärisch das richtige Gerät war. Und es ist auch volkswirtschaftlich richtig.
Sie haben die rechtliche Grundlage dazu moniert: Dazu gibt es eine ganz klare Äußerung des Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes Dr. Korinek und des Herrn Universitätsprofessors Dr. Aicher, in der ganz eindeutig festgestellt wird, daß der Bundesminister im Hinblick auf die bindende Effizienz in der Verfassung berechtigt und verpflichtet ist, auch diese Grundsätze mit einzubinden. Im Fall lFAL "Mistral" wurde festgestellt, daß dies – sowohl vom wirtschaftlichen als