auch vom verfassungsrechtlichen Sachverständigen bestätigt – im Vergabeverfahren der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Was wollen wir also mehr, als daß die militärische, die volkswirtschaftliche und die verfassungsmäßige Richtigkeit klargestellt sind? Diese Entscheidung war also eindeutig richtig. Und das hat sich auch sehr, sehr gut bewährt, wie uns wiederum die externen, unabhängigen Sachverständigen als Gutachter bei den Kompensationsgeschäften gezeigt haben, ebenso die im Wirtschaftsministerium befaßte Sektion Industrie, die diese Kompensationsgeschäfte überprüft. (Abg. Scheibner: Wieso sagt der Rechnungshof das Gegenteil?)
Im Rechnungshofausschuß ist eindeutig festgestellt worden, daß es hiebei nicht um sogenannte Schwindelgeschäfte geht, Herr Wabl, sondern, wie durch externe Sachverständige und durch die hohen Beamten unserer Sektion Industrie nachgewiesen wurde, um Gesamtgegengeschäfte im Wert von 938 Millionen. (Abg. Wabl: Das ist ja falsch!) Wenn man die Zeitspanne von drei Jahren, vom 18. Mai 1993 bis Mitte 1996, betrachtet, dann sieht man, daß Matra die Verpflichtung gehabt hätte, pro Jahr 240 Millionen an Gegengeschäften beizusteuern, und es bestand eine Vorschreibung für Gegengeschäfte von insgesamt 840 Millionen bis Ende des Jahres 1996. Tatsächlich haben sie um 100 Millionen mehr erfüllt. – Das ist nicht irgendeine Feststellung, sondern das wurde durch das Wirtschaftsministerium und durch externe Gutachten nachgewiesen.
Meine Damen und Herren! Das Bundesheer kauft Jahr für Jahr eine sehr große Anzahl von Gütern und gibt dafür sehr viel Steuergeld aus. Deshalb ist auch bei den Bundesheerbeschaffungen ein vielstufiges Verfahren vorgesehen, wobei voneinander unabhängige Institutionen und Fachleute die Verantwortung geteilt übernehmen. – Ich zähle Ihnen die Stufen einer solchen Beschaffung auf. Erstens: Bedarfsfeststellung im Generaltruppeninspektorat; zweitens: Leistungsbeschreibung in der Sektion IV, Gruppe Versorgungsführung; drittens: eigentliche Ausschreibung im kaufmännischen Teil in der Sektion IV, Gruppe Einkauf; viertens: begleitende Kontrolle bei allen Beschaffungen über eine Million durch die Gruppe Kontrollbüro, die direkt dem Bundesminister unterstellt ist; fünftens: Freigabe der Zahlung durch das Bundesministerium für Finanzen, zusätzliche Überprüfung der finanzrechtlichen Voraussetzungen; sechstens: auf Antrag Prüfung abgeschlossener Geschäftsfälle durch den Rechnungshof, intern in Stichproben durch das Kontrollbüro im Bundesministerium.
Dieses Kontrollbüro wurde seinerzeit eingeführt, und danach gab es einen Kontrollbericht über alle internen Kontrollen in allen Ministerien. Dazu möchte ich den Bericht des Rechnungshofs wörtlich zitieren: "Das Kontrollbüro im Bundesministerium für Landesverteidigung ist von allen Ressorts die effizienteste Innenkontrolle." – Das ist auch eine Feststellung des Rechnungshofs, über die wir uns ebenso freuen wie über die Verbesserungsvorschläge in anderen Bereichen.
Siebentens gibt es dann noch eine Beschwerdemöglichkeit von Anbietern beim Bundesvergabeamt: Und daß innerhalb von drei Jahren bei 38 000 kleinen und großen Beschaffungsvorgängen nur drei Beschwerden an dieses Amt gerichtet wurden, spricht auch eine deutliche Sprache.
Meine Damen und Herren! Kollege Wabl, der gar nicht genug gegen alles, was das Heer anlangt, polemisieren kann, sollte die von ihm und auch von den Grünen in Deutschland durchaus geschätzte Friedensforscherin Professor Angela Mickley ernst nehmen, die in einem Vortrag in Graz am 3. 10. 1996 klar und deutlich gesprochen hat. – Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": "Ohne Militär, räumt die Friedensforscherin ein, würde es in Ausnahmesituationen aber nicht gehen. Wenn man, wie in Exjugoslawien, wüßte, daß in Lagern furchtbares Unrecht geschieht, und man nur zuschaue, liege das zwischen inkompetent und feige." Mit den Worten "Kein Friede ohne Heer" ist dieser Artikel über den Vortrag der Friedensforscherin Angela Mickley übertitelt. Das sagen nicht irgendwelche Militaristen, wie du zu sagen pflegst, sondern das sagt die Friedensforscherin Angela Mickley!
Kollege Wabl hat sich auch damit ständig hervorgetan, daß es nach wie vor die Notwendigkeit gäbe, einen Untersuchungsausschuß zu alten Vorwürfen einzurichten. – Eine politische Verantwortung gab es für eine wirklich nicht mögliche Äußerung, und der betreffende Abgeordnete