Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Aus heutiger Sicht – immer unter der Prämisse, daß ein Wirtschaftswachstum eintritt, wie es uns das Wirtschaftsforschungsinstitut voraussagt – ab 1999.Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Wir kommen zur nächsten Anfrage, die von Frau Abgeordneter Haller formuliert wird. – Bitte.
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Haben Sie die im vergangenen Familienausschuß am 3. Dezember 1996 angekündigte Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks bereits in Auftrag gegeben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Abgeordnete Haller! Diese Studie ist deswegen noch nicht in Auftrag gegeben worden, weil – wie üblich und auch notwendig – das eingereichte Angebot – es liegt uns nur ein Angebot zur Durchführung dieser Studie vor – zur Begutachtung renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen übermittelt worden ist. Diese Gutachten sind bis zum 20. Jänner, also erst vor einigen Tagen, bei uns eingelangt und wurden dem Österreichischen Institut für Familienforschung als dem einzigen Anbieter dieser Studie zur Stellungnahme übermittelt. Ich bitte um Verständnis, daß ich hier keine Namen nennen kann, weil im Sinne der Zweckmäßigkeit der Vorgangsweise diese Gutachter anonym bleiben sollten. Es handelt sich jedenfalls um namhafte Gutachter.
Ich darf darauf verweisen, daß ich aber dieser Empfehlung hinsichtlich der Vergabe einer derartigen Studie, die im einstimmig gefaßten Beschluß des Familienpolitischen Beirates in dessen Sitzung am 6. November 1996 zum Ausdruck gekommen ist und der ich damals schon zugestimmt habe, natürlich nachkommen werde.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Können Sie unter diesen von Ihnen jetzt genannten Voraussetzungen gewährleisten, daß der geplante Termin für die Fertigstellung dieser Studie, nämlich der 31. Dezember 1997, auch eingehalten werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Gewährleisten, Frau Abgeordnete, kann ich das nicht. Aber wir werden uns bemühen, diesen Termin zu halten, wobei ich dazusage, daß es primär darum geht, eine qualitativ einwandfreie Studie zu diesem wichtigen und auch nicht unumstrittenen Thema zu haben. Diese Machbarkeitsstudie, diese Feasibility-Study, zum Thema Kinderbetreuungsscheck wird von uns allen heiß erwartet. Aber ich werde hier Qualität vor Termindruck stellen. Bis jetzt schaut es so aus, als würden wir bis Jahresende mit der Fertigstellung der Studie rechnen können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Kollege Schuster, bitte.
Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Die österreichischen Familien haben großes Vertrauen in Bundesminister Dr. Bartenstein. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben diese Frage bestellt!) Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wenn nach positivem Abschluß der Familiensteuerreform die wichtige Einführung des Kinderbetreuungsschecks diskutiert wird, können Sie sich in der Prioritätenreihung vorstellen, daß in etwa im Jahr 2000 die Einführung des Kinderbetreuungsschecks in Österreich Platz greifen könnte?