Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Bundesminister! Die Mittelaufbringung zum Familienlastenausgleichsfonds erfolgt, wie wir soeben gehört haben, zu einem überwiegenden Teil aus Steuermitteln und natürlich zum größten Teil aus Mitteln der Dienstgeberbeiträge. Meine konkrete Frage: Ist in Ihrem Ressort mittelfristig an eine Änderung der Mittelaufbringung gerade im Hinblick auf Dienstgeberbeiträge gedacht?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Zurzeit nicht, Herr Abgeordneter. Man kann und soll über alles diskutieren, aber die Finanzierungsgrundlage des FLAF ist der Dienstgeberbeitrag. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß dieser Dienstgeberbeitrag vor noch nicht allzulanger Zeit sogar 6 Prozent betragen hat. Er beträgt jetzt 4,5 Prozent, aber an diesen 4,5 Prozent möchte ich als Familienminister eisern festhalten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Abgeordnete Haller, bitte.
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Über 200 Milliarden Schilling hat man in den letzten 15 Jahren aus dem Familienlastenausgleichsfonds zum Stopfen von Budgetlöchern in anderen Ressorts verwendet. – So lange, bis dieser an und für sich gutdotierte Fonds bankrott war. Die Belastungen aufgrund der letzten beiden Sparpakete haben dazu geführt, daß es zu ganz speziellen Härtefällen gekommen ist, zum Beispiel im Bereich der ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Frage.
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ja, ich bin dabei: ... zum Beispiel im Bereich der Heimfahrtbeihilfe – bei mir ist der Herr Präsident besonders kritisch, stelle ich fest –, wo es ja keine großen budgetären Auswirkungen gäbe. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Wird hier an Nachbesserungen gedacht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Abgeordnete! Da sich in Ihrer Zusatzfrage einige Kritikpunkte befunden haben, muß ich diesen zuerst begegnen. Es ist nicht nachvollziehbar, daß der FLAF bankrott gegangen sei. Keineswegs. Ich habe das soeben geschildert. Es ist so, daß der FLAF 1997 mehr Einnahmen als Ausgaben haben wird und daß insgesamt auch von der Verschuldungsseite her die Situation überschaubar ist. Es ist auch nicht nachvollziehbar, daß 200 Milliarden Schilling an FLAF-Mitteln in Budgets anderer Ressorts geflossen seien. Das möchte ich zurückweisen.
Zum Thema Heimfahrtbeihilfe. Im Sparpaket Nummer eins ist diese Heimfahrtbeihilfe auch deswegen, weil sie mancherorts in einem Sinne ausgenützt wurde, der nicht der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit entsprach, abgeschafft worden. Aber ich konzediere Ihnen, daß es bei Schülern im regionalen Bereich zu Härten kommt. Diese Situation ist nicht erfreulich. Ich kenne Einzelfälle, die in der Tat nicht erfreulich sind. Allerdings gilt die Prämisse, daß im Zuge der Umsetzung des Sparpaketes neue Ausgaben bedeckt werden müssen. Ich kann Ihnen daher heute nicht mitteilen, daß an eine Wiedereinführung dieser Heimfahrtbeihilfe gedacht wäre oder ähnliches mehr.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Frau Abgeordnete Steibl stellt die nächste Frage.
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage wurde zum Teil schon beantwortet. Dennoch erlaube ich mir, sie zu stellen. Ab wann ist der Familienlastenausgleichsfonds wieder positiv?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.