Basis dem FLAF zuzuführen ist, beträgt für das Jahr 1996 4,92 Milliarden Schilling, der tatsächliche Erfolg betrug 4,96 Milliarden Schilling. Der Bundesvoranschlag 1997 sieht 5,16 Milliarden Schilling vor. Dazu kommt die betragsmäßig fixierte Abgeltung von Ansätzen für Einkommensteuer in Höhe von gleichbleibend 9,5 Milliarden Schilling. Das heißt, daß dem FLAF in diesen beiden Jahren zwischen 14,5 und rund 15 Milliarden Schilling aus Steuermitteln pro Jahr zufließen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Im Strukturanpassungsgesetz 1996 ist eine Reduktion der Einnahmen aus diesen Titeln auch vereinbart worden, der Beitragsschlüssel wurde verändert, reduziert. Wie hoch ist der Einnahmenverlust für den Familienlastenausgleichsfonds aus diesen Titeln?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen die genaue Zahl nicht nennen, es sind einige hundert Millionen Schilling, aber ich darf Ihnen die exakte Zahl nachreichen. Es ist vom Prinzip her richtig, daß der Verteilungsschlüssel in der von Ihnen angesprochenen Richtung verändert wurde und daß es zu einer Senkung der Einnahmen gekommen ist. – Allerdings im Hinblick darauf, daß sich die Einnahmensituation des FLAF insgesamt erfreulich entwickelt und daß wir in diesem Jahr 1997 – bereits periodenbereinigt auf das Jahr 1997 bezogen – im FLAF deutlich höhere Einnahmen als Ausgaben haben werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön. – Bitte, Frau Abgeordnete Motter.
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Situation des Familienlastenausgleichsfonds ist bekannt. Wenn Sie auch sagen, daß sie erfreulicher wird, muß ich doch sagen, jetzt ist sie noch nicht erfreulich. Ich frage Sie deshalb: Können Sie sich eine ökologische Steuerfinanzierung des FLAF vorstellen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Abgeordnete Motter! Ich darf Ihnen sagen, daß sich natürlich die Situation verbessert, aber deswegen noch nicht erfreulich ist und daß auch – anschließend an die Frage des Herrn Abgeordneten Öllinger – der FLAF – deswegen habe ich gesagt: periodenbereinigt im Jahr 1997 – noch Schulden beim Herrn Finanzminister hat. Es ist dieser Schuldenstand zurzeit bei 10,9 Milliarden Schilling und kann aufgrund der gegebenen Vorhersagen des Wirtschaftsforschungsinstitutes – das hat auch sehr viel mit Wirtschaftswachstum zu tun – bis zum Jahr 1999 abgebaut werden. Im Jahr 1999 kommt es dann erstmals wiederum, aus heutiger Sicht, zu einem Vermögensaufbau des FLAF.
Was jetzt grundsätzlich die Überlegungen anlangt, die Finanzierung des FLAF gänzlich umzustellen, so ist das sehr gründlich zu diskutieren. Ich darf Ihnen vor allem eines entgegnen, Frau Abgeordnete: Ökologische Steuern haben es ja an sich, daß sie Lenkungsaufwendungen, Lenkungsabgaben sein sollen. Das heißt, daß es in einem bestimmten Zeitraum zu einer Absenkung des Abgabenaufkommens kommen sollte. Die Steuer wird also über die Jahre geringer, weil eben der Steuergegenstand – ich sage jetzt einmal – energiesparsamer verwendet wird. Und das jetzt beim FLAF in Kauf zu nehmen, hielte ich für ein großes Risiko, weil, wie gesagt, dann keine so wie heute mit dem Wirtschaftswachstum zu erzielenden zusätzlichen Dienstgeberbeiträge, die mit 4,5 Prozent der Lohnsumme quantifiziert sind, zu erwarten sind, sondern es unter Umständen sinkende Einnahmen gibt. Und das halte ich für einen erheblichen Pferdefuß solcher Überlegungen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage: Kollege Manfred Lackner, bitte.