Frau Dr. Mertel, bitte.
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Minister! Obwohl Sie entgegenkommenderweise einige Fragen schon beantwortet haben, bevor ich sie gestellt habe, was ich wirklich als Entgegenkommen betrachte, möchte ich Sie dennoch fragen: Wo haben Sie bei Alleinerziehern und Mehrkinderfamilien mit geringem Einkommen, die aber dennoch eine Steuerleistung erbringen, die soziale Komponente berücksichtigt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Abgeordnete Mertel! Ich denke, daß insgesamt dieses Steuerreformkonzept sehr stark auf die sozial Schwachen, auf die einkommensschwachen Familien abgestellt ist. Allein die Tatsache, daß wir eine Erhöhung der Kinderabsetzbeträge vorsehen, aber das Instrument der Freibeträge nicht benützen, zeigt schon, daß betragsmäßig für jedes Kind der gleiche Absetzbetrag, die gleiche Erhöhung gelten soll und sich daher für die einkommensschwachen Familien die Situation deutlich verbessert.
Darüber hinaus soll das Instrument der Negativsteuer, also der Auszahlung solcher Absetzbeträge, dann, wenn sie steuerlich nicht verwertbar sind, gerade einkommensschwachen Familien zugute kommen. Ich denke, daß diese Familiensteuerreform vor allem eine Entsteuerung für die einkommensschwachen Familien sein soll, und das war auch meine beziehungsweise unsere Zielvorstellung.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.
Herr Abgeordneter Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist begrüßenswert, daß nun auch die ÖVP in der Frage Familiensteuerreform tätig wird. Wir Freiheitlichen haben bereits vor zwei Jahren ein entsprechendes Modell ausgearbeitet. Aber wie ich gehört habe, ist Ihr Koalitionspartner nicht gerade begeistert von Ihren Vorschlägen.
Ich frage Sie daher, sehr geehrter Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, im Sinne der österreichischen Familien, vor allem der einkommensschwachen Familien, im Sinne der Steuerfreistellung des Existenzminimums einer Familie auch andere Mehrheiten hier in diesem Hohen Haus zu suchen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Abgeordneter Böhacker! Ich denke, daß Frau Abgeordnete Mertel ihre Begeisterung im Hinblick auf die Würde des Hohen Hauses nur verborgen hat. Ich darf Ihnen ganz klar sagen, daß ich erwarte, daß wir mit unserem Koalitionspartner hier sehr konstruktive Verhandlungen führen werden und daß wir mit einem sehr guten Verhandlungsergebnis dann in den Ministerrat und anschließend in das Hohe Haus kommen werden, sodaß sich die Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage erübrigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 5. Anfrage formuliert Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte sehr.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage:
Wie hoch ist der Beitrag aus Steuermitteln für den FLAF in den Jahren 1996 und 1997?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Der Anteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der auf gesetzlicher